Valerie Wilms http://valerie-wilms.de Hier stellt sich Valerie Wilms vor. valerie-wilms.de_content643926 Arbeit als Abgeordnete endet im Herbst 2017 http://valerie-wilms.de/startseite/expand/643926/nc/1/dn/1/ _self Thu, 11 May 2017 02:18:52 +0200 valerie-wilms.de_content502872 http://valerie-wilms.de/startseite/ Tue, 28 Jan 2014 04:45:52 +0100 valerie-wilms.de_tt_news174937 Dieselskandal: Es steht schlecht um den heimischen Automobilstandort http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/dieselskandal_es_steht_schlecht_um_den_heimischen_automobilstandort/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/dieselskandal_es_steht_schlecht_um_den_heimischen_automobilstandort/ Die Autoindustrie hält am Diesel fest. Doch das könnte schlimme Folgen haben. Die Kunden müssen den... Die deutsche Autoindustrie und die deutsche Politik sind eine Schicksalsgemeinschaft. Gemeinsam wollen sie den Diesel retten, sein Leben verlängern. Um fast jeden Preis. Zu groß ist die Angst vor dem Danach. Zu groß ist die Furcht davor, in der Ära der Elektromotoren, der lautlosen Stromer, nicht mehr zu den Besten zu gehören. In der deutschen Autoindustrie soll daher am besten alles bleiben, wie es ist. Diesel inklusive. Warum etwas ändern? Die Gewinne sprudeln und damit die Steuereinnahmen. Hundertausende haben in dieser Branche einen Job. Die Industrie ist Weltmarktführer – notfalls bis zum Untergang.

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Artikel in der Welt vom 07. August 2017

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Tue, 08 Aug 2017 15:16:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news174934 Grüne - Vier verlorene Jahre http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/vier_verlorene_jahre/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/vier_verlorene_jahre/ Die Grünen werden den Verdacht der Verbotspartei nicht los. Außerdem erscheinen unsere Konzepte... Welt am Sonntag, 30.07.2017

Den wachsenden Müllberg der Einweg-Kaffeebecher wollen die Grünen verkleinern. Sie plädieren für Pfandsysteme. Und um nichts als Anstand und Rücksicht geht es, wenn im grünen Milieu über Männer geklagt wird, die sich breitbeinig in U-Bahnen fläzen, Nachbarsitze blockieren und Genitalwölbungen präsentieren. Dass sich solches „Manspreading“ in der Öffentlichkeit nicht gehört – wer wollte dem widersprechen? Alles gut und schön.

Aber dann wird bei der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung die Website agentin.org eingerichtet, ein Internet-Pranger. An den werden Prominente gestellt, die über Geschlechterfragen anders denken als grüne Feministinnen. Und da kommt er wieder auf, der Eindruck.

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Artikel in der Welt am Sonntag vom 30.07.2017

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Mon, 31 Jul 2017 15:10:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news174782 Abgeordnetenwort: Einmischen statt nur konsumieren http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/abgeordnetenwort_einmischen_statt_nur_konsumieren/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/abgeordnetenwort_einmischen_statt_nur_konsumieren/ Kommentar zum Umgang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg.... Einmischen statt nur konsumieren

Abgeordnetenwort für die Uetersener Nachrichten

Die Bilder aus Hamburg von den Ereignissen am Rande des G 20-Gipfels haben mich erschaudern lassen. Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände mit brennenden Fahrzeugen und brachialen Straßenkämpfen. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben! Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Für Anarchie oder Selbstjustiz hingegen darf kein Platz sein.

Demokratie bedeutet nichts anderes als die Herrschaft des Volkes. Das heißt vor allem, dass die Regeln für unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft im Ringen verschiedener politischer Strömungen erarbeitet werden müssen. Wenn im Austausch von Meinungen und politischen Interessen eine Entscheidung gefunden werden muss, kostet das Zeit und ist nicht auf Zuruf zu organisieren. Damit ist auch gemeint, dass dies gewaltfrei stattfindet. Denn, aufgrund vermeintlicher Gewalt Andersdenkender selbst Gewalt rechtfertigen zu wollen, wie das seitens der gewalttätigen Demonstranten geschah, ist eine krude Logik.

Wie können wir ein Zusammenleben organisieren, das alle Facetten demokratischer Positionen abdeckt? Mit dem Grundgesetz haben wir 1949 in Deutschland einen fürsorgenden und betreuenden Staat mit demokratischer Toleranz geschaffen. Das ist gut so. Und hier lebe ich gerne. Ich finde, Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, sich für die Meinungsbildung in der Gesellschaft zu engagieren. Demokratie lebt von der Mitwirkung.

Es liegt jetzt an uns allen, sich klar und eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren und deren Taten unmissverständlich zu ächten. Zigtausende haben während des G20-Treffens in Hamburg friedlich für ihre Interessen demonstriert. Beachtung in der Öffentlichkeit fanden jedoch ausschließlich die Krawallmacher.

Mischen Sie sich ein, vor Ort, in der Gemeinde. Dort gibt es genügend Möglichkeiten. Unsere liebgewonnene freiheitliche demokratische Gesellschaft retten wir nicht vor dem Bildschirm oder dem Smartphone, sondern nur im direkten Diskurs mit anderen Menschen. Wenn wir uns in der Gesellschaft wieder vertrauen, entziehen wir den Terroristen von links und rechts ihre Unterstützer-Basis.

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Sat, 29 Jul 2017 23:30:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news174200 Demokratie leben, nicht nur konsumieren http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/demokratie_leben_nicht_nur_konsumieren/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/demokratie_leben_nicht_nur_konsumieren/ Mit den Ereignissen auf den Straßen Hamburgs am Rande des G20-Gipfels sind am Wochenende Grenzen... Die Bilder aus Hamburg von den Ereignissen am Rande des G 20-Gipfels lassen mich erschaudern. Der Vergleich mit Bürgerkriegsgebieten liegt nah, wenn die Bilder von den brennenden Fahrzeugen sowie dem Angriff auf den besetzten Bus im Bereich der Elbchaussee und noch mehr von den Kämpfen am Schulterblatt auf mich wirken. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben! Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen! Sonst wird der Selbstjustiz Tür und Tor geöffnet.

Demokratie bedeutet nichts anderes als die Herrschaft des Volkes, ein sehr aufwendiges Unterfangen. Denn die Regeln für unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft müssen im politischen Ringen verschiedener Strömungen erarbeitet werden. Das kostet Zeit und Aufwand. Dabei dürfen die Politikerinnen und Politiker nicht im luftleeren Raum schweben. Eine Willensbildung in der Gesellschaft muss die Basis für die Entscheidungen der Politik sein. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen der Diktatur die Willensäußerung der Menschen durch selbst organisierte Versammlungen und Demonstrationen als ein hohes Rechtsgut ins Grundgesetz aufgenommen. Auch der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums fällt in dieselbe Kategorie.

In unserem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland hat nur der Staat das Gewaltmonopol und nicht irgendwelche selbsternannten Tugendwächter von rechts oder links. Richtig sauer bin ich über Parteien und Mitglieder des Bundestags, die sich nicht eindeutig von solchen Gewaltorgien distanzieren, weil diese Klientel ihnen ja politisch nahe steht.

So geht das nicht mehr weiter! Wir haben seit 1949 in Deutschland einen fürsorgenden und betreuenden Staat mit demokratischer Toleranz geschaffen. Das ist gut so. Und hier lebe ich gerne. Aber Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, sich für die Meinungsbildung in der Gesellschaft zu engagieren, auch über die Wahlen hinaus. Wer dazu nicht bereit ist, sondern nur totalitär die Zerstörung des Staates propagiert, wie die Randalierer von Hamburg und ihre Unterstützer aus der linken Szene, gefährdet diese offene Gesellschaft genauso wie rechte Traditionalisten.

Gerade auch in den sozialen Medien zeigt sich die Verrohung im Umgang miteinander. Bis weit ins Bürgertum ist die klammheimliche Sympathie für Gewalt eingedrungen. Es liegt jetzt an uns allen, sich klar und eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren und deren Taten unmissverständlich zu ächten. Die Institutionen des Staates brauchen dazu ihre Unterstützung. Mischen Sie sich ein, vor Ort, in der Gemeinde. Dort gibt es genügend Möglichkeiten. Unsere liebgewonnene freiheitliche demokratische Gesellschaft retten wir nicht vor dem Bildschirm oder dem Smartphone, sondern nur im direkten Diskurs mit anderen Menschen. Wenn wir uns in der Gesellschaft wieder vertrauen, entziehen wir den Terroristen von links und rechts ihre Unterstützer-Basis.

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Mon, 10 Jul 2017 11:54:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news173988 Endlich: Ehe für alle! http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/endlich_ehe_fuer_alle/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/endlich_ehe_fuer_alle/ Die letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl ist stets vollgepackt mit Debatten und... Die letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl ist stets vollgepackt mit Debatten und Beschlüssen. Dieses Mal kam noch eine ganz wichtige dazu: Kurzfristig wurde auch noch eine Abstimmung zur Ehe für alle angesetzt - nachdem die Koalition das jahrelang blockiert hatte.

Ich finde vor allem gut, dass es dem Bundestag gelingt, auch neben den starren Grenzen zwischen Koalition und Opposition zu Entscheidungen zu kommen - vor allem dann, wenn es dafür eine breite gesellschaftliche Zustimmung gibt.

Ich würde mir wünschen, dass es in Zukunft häufiger gelingt, mit wechselnden Mehrheiten zu entscheiden ohne das gleich ein Regierungsbündnis in Frage gestellt wird. Manche Entscheidungen sind einfach zu wichtig.

Die Ehe für alle gehört dazu, die Mehrheit im Bundestag heute war für mich historisch und ich habe mit Freude zugestimmt.

Opens external link in current windowgruene-bundestag.de: Ehe für alle wird Wirklichkeit

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Fri, 30 Jun 2017 11:06:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news173990 Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/bundeswehr_einsaetze_im_mittelmeer/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/bundeswehr_einsaetze_im_mittelmeer/ Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere... Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere Fraktion sehr unterschiedlich einschätzt.

Den Einsatz vor der Küste des Libanon unterstützen wir weiterhin, denn hier wünschen sich die Konfliktparteien Israel und Libanon weiterhin eine deutsche Beteiligung. Die israelische Regierung geht von einer massiven Wiederbewaffnung der Hisbollah auf libanesischer Seite aus und beobachtet die Lage in Syrien mit großer Sorge. Die innenpolitische Situation im Libanon hat sich zwar stabilisiert, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien belasten aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Sicherheitslage bleibt prekär. Weiterhin entziehen sich bewaffnete Milizen, allen voran Hisbollah, staatlicher Kontrolle. Der Einsatz ist deswegen weiter sinnvoll, um dem Libanon sukzessive die eigenständige Kontrolle seiner Seegrenze zu ermöglichen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und den Friedensprozess zu fördern. Ich habe deswegen dem Einsatz (wie unsere Fraktion) zugestimmt.

Der zweite Einsatz findet im Seeraum vor Libyen statt und dient vor allem der Schlepperbekämpfung. Die Bundeswehr wird ermächtigt, Schiffe auf internationalen Gewässern anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Der Einsatz ist wichtig zur Rettung von Menschenleben. Gleichzeitig ist er problematisch, da der Hauptauftrag die militärische Schlepperbekämpfung bleibt. Statt militärischer Flüchtlingsabwehr brauchen wir eigentlich einen klaren Auftrag zur Seenotrettung von Geflüchteten. EU und Bundesregierung setzen mir zu einseitig auf eine militärische Strategie – während der Militäreinsatz ausgeweitet wird, wird nichts unternommen, um sichere Wege für Flüchtlinge in die EU zu schaffen. Letztendlich wird das Mandat wahrscheinlich vor allem dazu führen, dass Schlepper für die riskantere Überfahrt noch höhere Preise verlangen können. Insgesamt bleibe ich deswegen (ebenfalls wie die Fraktion) bei meiner Ablehnung.

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Fri, 30 Jun 2017 10:10:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news173822 Focus Online: Fragen an ausscheidende Abgeordnete http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/focus_online_fragen_an_ausscheidende_abgeordnete/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/focus_online_fragen_an_ausscheidende_abgeordnete/ Valerie Wilms ist eine von mehr als 85 Abgeordneten, die nicht mehr dem neuen Bundestag... Valerie Wilms ist eine von mehr als 85 Abgeordneten, die nicht mehr dem neuen Bundestag angehören werden. Focus Online hat nachgefragt, wie die Zeit als Bundestagsabgeordnete war.

Wie lange waren Sie Bundestagsabgeordneter und in welchem Wahlkreis?

Ich war acht Jahre lang Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Pinneberg.

Was hat Sie bewogen, 2017 nicht mehr für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren?

Ich hätte gern weitergemacht, aber eine knappe Mehrheit des Landesparteitags hat das anders gesehen.

Welche Pläne haben Sie für die Zeit nach dem Bundestag?

Ich werde hoffentlich die Dinge wieder mit etwas mehr Ruhe angehen können und auch mal alle Viere grade sein lassen können. Weil ich aber ein politischer Mensch bin, werde ich wieder den Vorsitz über einen Ausschuss im Kreistag übernehmen wie ich es schon vor meinem Einzug in den Bundestag getan habe. Außerdem bin ich weiter gefordert als Aufsichtsratsvorsitzende eines Stadtwerks.

Was werden Sie vermissen, wenn Sie nicht mehr Bundestagsabgeordneter sind?

Ein gut gezapftes Bier in der Parlamentarischen Gesellschaft nach einer späten Debatte ist nicht zu verachten. Da gab es viele kleine lustige Geschichten mit den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, an die ich gerne zurückdenke.

Welcher Moment, welche Rede, welches Ereignis im Parlament ist Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben?

Die Debatte zur Sterbehilfe war sicher die eindrücklichste für mich persönlich. Über Fraktionsgrenzen hinweg haben viele sehr persönliche Geschichten erzählt.

Welche Entscheidung fiel Ihnen am schwersten?

Gleich zu Beginn meiner Arbeit im Bundestag musste ich über Hilfen für Griechenland abstimmen und bin dabei zu einer anderen Einschätzung gekommen als meine Fraktionsführung. Es war nicht einfach als neue Abgeordnete gleich anders als der Rest der Fraktion abzustimmen.

Gibt es eine Entscheidung, die Sie heute bereuen?

Nein, ich bereue keine Entscheidung. Rückblickend muss nicht alles richtig gewesen sein, aber mit dem Wissen von damals finde ich alle Entscheidungen weiterhin nachvollziehbar.

Welchen Fehler würden Sie heute nicht mehr machen?

Auch auf die Gefahr hin, dass es überheblich klingt und ich ganz bestimmt nicht unfehlbar bin, aber ich sehe nicht, wo ich irgendwelche entscheidenden Fehler gemacht habe. Ich bin mir immer treu geblieben und nur Zyniker mögen das für einen Fehler in der Politik halten.

Opens external link in current windowfocus.de: Sie treten nicht noch einmal an

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Mon, 26 Jun 2017 10:14:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news173762 Abstimmungen in dieser Woche http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/abstimmungen_in_dieser_woche/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/abstimmungen_in_dieser_woche/ In dieser vorletzten Sitzungswoche musste ich über Parteienfinanzierung, den Kosovo-Einsatz und die... In dieser vorletzten Sitzungswoche musste ich über Parteienfinanzierung, den Kosovo-Einsatz und die Verlegung der Bundeswehr-Tornados aus der Türkei abstimmen.

Parteienfinanzierung

Nach dem erneut gescheiterten Verbot der NPD meinte die Koalition, dass anderweitig gegen diese Truppe vorgegangen werden müsste. Kurz vor Ablauf der Wahlperiode wurde deswegen am Mittwoch noch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die NPD soll damit von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden und steuerliche Privilegien verlieren. Das ist – bei aller unbestreitbaren Ablehnung der NPD – eine sehr heikle Sache. Denn es geht um Grundlagen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats: Die Freiheit und Gleichheit der Parteien muss für alle gelten – selbst wenn sie selbst diese Rechte anderen absprechen. Ich habe mich, wie die Fraktion, entschieden dagegen ausgesprochen und das Vorhaben abgelehnt.

Kosovo

Vielen ist die Auseinandersetzung zum Kosovo auch nach 18 Jahren noch sehr präsent. Die damalige Zustimmung der Grünen war ein einschneidender Moment. Kaum einer hätte gedacht, dass wir uns auch heute noch damit befassen müssen. Ich habe erneut zugestimmt, dass weiterhin fast 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo präsent sind. Denn innenpolitisch bleibt die Lage fragil und es kommt immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen, insbesondere im Norden des Kosovo. Schön ist, dass die Obergrenze von 1.350 auf zukünftig bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden konnte. Die Kapazitäten der kosovarischen Sicherheitsorgane sind inzwischen so gut, dass im vergangenen Mandatszeitraum kein Eingreifen ausländischer Sicherheitskräfte notwendig war. Ich hoffe, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eine dauerhafte Lösung ohne ausländische Sicherheitskräfte gefunden wird.

Tornados

Über die Verlegung der Tornados herrscht im Bundestag eigentlich ziemlich breite Einigkeit. Niemand findet es akzeptabel, dass Erdogan uns Abgeordnete nicht zu den Soldatinnen und Soldaten reisen lässt, die in unserem Auftrag dort sind. Die Bundesregierung hat die Verlegung nach Jordanien beschlossen, aber selbstverständlich muss aus meiner Sicht bei einer Parlamentsarmee auch der Bundestag sich damit befassen. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, warum ein Antrag der Koalition, der die Verlegung unterstützt, auch zum Teil in unserer Fraktion abgelehnt wurde. Ich habe mich hier enthalten, weil unser Antrag klarer formuliert war – aber zu einer Ablehnung kann ich nicht kommen, wenn de facto das Gleiche enthalten ist.

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Fri, 23 Jun 2017 11:36:00 +0200
valerie-wilms.de_tt_news173906 Flickenteppich bei der Maut soll bleiben http://www.verkehrsbrief.de/bmvi-macht-sich-keine-sorgen-um-vorzeitiges-aus-fuer-pkw-maut/ http://www.verkehrsbrief.de/bmvi-macht-sich-keine-sorgen-um-vorzeitiges-aus-fuer-pkw-maut/ verkehrsbrief.de Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der... Thu, 22 Jun 2017 12:34:00 +0200 valerie-wilms.de_tt_news173645 Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/stellungnahme_zur_nachhaltigkeitsstrategie/ http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/stellungnahme_zur_nachhaltigkeitsstrategie/ Der Nachhaltigkeitsbeirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung intensiv. Zur... Sat, 17 Jun 2017 11:38:00 +0200