Fraktionsbeschluss Die Bahn kann mehr. Wir wollen den Verkehrsanteil auf der Schiene in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.  Dazu braucht es eine leistungsfähige und anwohnerfreundliche Schieneninfrastruktur, starke Fahrgastrechte und faire Wettbewerbsbedingungen.

27.04.12 –

Fraktionsbeschluss

Wir wollen den Verkehrsanteil auf der Schiene in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Eine massive Ausweitung des Schienenverkehrs ist notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen und damit Menschen auch in Zeiten steigender Ölpreise mobil bleiben.

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, muss der Verkehrsträger Schiene deutlich attraktiver werden. Die Bahn muss so gut werden, dass immer mehr Menschen bereit sind umzusteigen und Verlader ihre Güter über die Schiene versenden. Dazu braucht es eine leistungsfähige und anwohnerfreundliche Schieneninfrastruktur, starke Fahrgastrechte, faire Wettbewerbsbedingungen mit den anderen Verkehrsträgern, aber auch auf der Schiene selbst. Darin sind wir uns mit Umwelt­verbänden und Verbraucherschützern einig.

Die Bundestagsfraktion ihre Vorstellung für ein zukunftsfähiges Konzept für den Schienenverkehr mit dem Titel „Mehr Verkehr auf die Schiene! Das grüne Bahnkonzept“ am 24. April 2012 beschlossen.

Unsere Ziele sind:

• Grüne Bahnpolitik stellt Fahrgäste und Güterverkehrskunden in den Mittelpunkt. Dazu möchten wir die Fahrgastrechte stärken und Bahnfahren durch intelligenten Service einfacher machen.
• Bahnpolitik für Alle bedeutet Barrierefreiheit von Zügen, Bahnhöfen, Informationen, Vertriebswegen und organisatorischen Abläufen.
• Grüne Bahnpolitik will mehr Investitionen in die Erhaltung sowie in den Neu- und Ausbau zum Abbau von Schienenengpässen fließen lassen. Auf verkehrspolitische Prestigeprojekte, die keinen Nutzen für das Gesamtnetz haben, wollen wir verzichten.
• Der Lärmschutz muss gerade auch für Bestandsstrecken ausgebaut werden. Den Schienenbonus, der eingeführt wurde, weil Schienenlärm angeblich besser verträglich ist, als anderer Verkehrslärm, wollen wir abschaffen.
• Den Umweltvorteil der Schiene wollen wir durch den Abbau der Subventionen für den Straßen- und Luftverkehr und die Anlastung der Umwelt- und Gesundheitskosten auf alle Verkehrsträger ausbauen.
• Bahnstrom muss grün werden. Bis 2030 wollen wir eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, um die Schiene zum Nullemissionsverkehr zu machen.
• Wir unterstützen die Idee des Deutschlandtakts. Ein integraler Taktfahrplan verkürzt Wartezeiten durch passgenaue Anschlussmöglichkeiten und bringt damit Fahrgäste schneller an ihr Ziel. Gleichzeitig schafft er feste Trassen und damit bessere Planbarkeit für den Güterverkehr.
• Wir wollen die Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene unter Berücksichtigung von Lärmschutz massiv ausbauen und damit die Voraussetzungen für mehr Verlagerung von der Straße auf die Schiene schaffen.
• Die Grünen streben die Trennung von Infrastruktur und Transport an. Die Infrastruktur muss in das unmittelbare Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden. Nur durch diese Trennung kann eine (Teil-)Privatisierung des Schienennetzes dauerhaft ausgeschlossen werden.
• Wir Grüne wollen faire und gute Arbeit im Schienenverkehrsmarkt. Dazu setzen wir auf Branchentarifverträge und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen auch nach Trennung von Infrastruktur und Transport bei der DB AG.
• Wir unterstützen den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr, nicht als Selbstzweck, sondern weil er nachweislich für mehr und bessere Angebote sorgt und damit den Verkehrsträger Schiene attraktiver macht.

Hier finden Sie das grüne Bahnkonzept "Mehr Verkehr auf die Schiene!"