17.09.2016

Dobrindt verhindert die Aufklärung des VW-Skandals

Die Welt

Das Positionspapier „Ein Jahr Abgasskandal“ der Verkehrsexperten der Grünen im Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass Dobrindt und die große Koalition die Aufklärung des Skandals verhindern.

Autorenpapier "Ein Jahr Abgasskandal: Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen"

12.04.2016

Autobahngesellschaft: Mehr Betriebsdenken würde dem Straßenbau helfen

Beitrag für Tagesspiegel Causa

Am 13. April findet im Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Autobahngesellschaft statt. Campact warnt in einem Beitrag für Tagesspiegel Causa sehr wortgewaltig vor der Privatisierung der Autobahnen. Dabei umschiffen die Kampagnenprofis leider die entscheidenden Fragen und kommen zu falschen Schlussfolgerungen. Ich plädiere für eine genaue Analyse der Probleme. Hier mein Debattenbeitrag.

30.11.2015

Jetzt ist Europa gefragt

Pinneberger Tageblatt

Statt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten, streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa. Mit dieser Form der „Heuchelei“ muss endlich Schluss sein. Politiker müssen sich einfach trauen, auch mal visionäre Entscheidungen zu treffen. Was wir jetzt tun müssen, um die Flüchtlingskrise auf EU-Ebene zu bewältigen.

Position: Flüchtlinge, Europa, Staatsversagen – Wie muss es weitergehen?

20.10.2015

Stellungnahme zum Nationalen Hafenkonzept 2015

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte des überarbeiteten Nationalen Hafenkonzepts 2015 für die See- und Binnenhäfen sagt Valerie Wilms:

Was Herr Dobrindt heute vorgelegt hat, ist der kleinste gemeinsame Nenner. Ein Hafenkonzept muss eigentlich Wege zur Kooperation der Hafenstandorte aufzeigen. Das fehlt völlig. Mit dem voraussichtlichen Wegfall des Vordringlichen Bedarfs Plus wird auch eine besondere Priorisierung der Seehafen-Anbindungen im neuen Bundesverkehrswegeplan immer schwieriger.

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16.10.2015

Gießkannenförderung streichen

Kommentar in der Deutschen Verkehrszeitung vom 16.10.2015

Den marititmen Standort Deutschland müssen wir langfristig erhalten und attraktiv gestalten. Dafür müssen wir die Gießkannenförderung streichen und einigen anderen Ballast über Bord werfen. Dafür empfehle ich Lohsteuerfreiheit für Seeleute bei internationalem Tarif. Für diese Änderungen muss die Maritime Konferenz in Bremerhaven genutzt werden.

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25.09.2015

Straßensanierung ohne die Politik

Pinneberger Tageblatt

Valerie Wilms möchte auch für eine erneute Wahlperiode in den Bundestag einziehen, um an der Gründung einer neuen Gesellschaft beteiligt sein, die sich im Auftrag des Bundes um Erhalt und Sanierung aller Fernstraßen mit überregionaler Bedeutung kümmert.

Straßenkonzept setzt auf Autobahngesellschaft

23.09.2015

Der neue Bundesnetzplan: Verkehrswege für das 21. Jahrhundert

Alexander Dobrindts Bundesverkehrswegeplan bedeutet vor allem bürokratischen Aufwand. Herauskommen wird dabei nicht viel, da er die ehrliche Auseinandersetzung um die wirklich wichtigen Projekte scheut. Wir setzen den Bundesnetzplan dagegen: Wir wollen ein leistungsfähiges Gesamtnetz, das Mensch und Umwelt entlastet. 

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09.09.2015

Verkehrsexperten diskutieren Gesellschaft für den Straßenbau

Verkehrsrundschau

Das Deutsche Verkehrsforum hat die Vor- und Nachteile einer möglichen Bundesfernstraßengesellschaft erörtert, die sich um die Infrastruktur kümmern soll. Valerie Wilms plädierte für eine Bundesfernstraßengesellschaft im Besitz des Bundes, der Betrieb, Erhalt und Sanierung des Bestands übertragen wird.

Werte erhalten: Das Grüne Straßenkonzept

27.08.2015

Diskussion um Verfassungsnovelle geht weiter

Es wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besser zu helfen. Die von Valerie Wilms ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung wurde jetzt vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion und der grünen Haushaltspolitikerin und Fraktionskollegin Anja Hajduk aufgegriffen. Ziel der Novelle ist eine direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund.

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14.08.2015

Umdenken in der Asylpolitik

Wedel-Schulauer Tageblatt

Valerie Wilms plädiert dafür, dass sich künftig nur noch der Bund und die Kommunen um Flüchtlinge kümmern – und will deshalb das Grundgesetz ändern. Dazu soll der Bund künftig die Asylsuchenden in Erstaufnahmestellen in eigenen Liegenschaften unterbringen. Danach sollen die Flüchtlinge - ohne Umweg über die Länder - auf die Kommunen verteilt werden. 

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URL:http://valerie-wilms.de/bundestag/konzepte/