16.10.2015

Gießkannenförderung streichen

Rainer Sturm / pixelio.de

Kommentar in der Deutschen Verkehrszeitung vom 16.10.2015

Deutschland hat sich seit Beginn der 90er Jahre zu einem der größten Schifffahrtsstandorte der Welt entwickelt. Doch mit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 kam ein ernüchternder Einbruch. Jetzt muss es darum gehen, den Standort langfristig zu erhalten und attraktiv zu gestalten. Aber das hat die Bundesregierung bisher versäumt.

Die Maritime Konferenz in Bremerhaven wäre ein guter Zeitpunkt, gleich mit dem Entrümpeln alter Regelungen anzufangen: Große Summen staatlicher Förderungen werden ohne erkennbaren Effekt in die Subvention der deutschen Flagge gesteckt, rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Ich schlage vor, endlich neue Wege zu gehen: Der Bund soll die Gießkannenförderung streichen. Auch weitere bürokratische Hürden wie die Schiffsbesetzungsverordnung und die Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland müssen auf den Prüfstand. Vor allem aber empfehle ich, die Seeleute auf deutschen Schiffen endlich bei gleicher Nettoentlohnung wie bisher zu internationalem Tarif zu beschäftigen, bei Lohnsteuerfreiheit für die Seeleute und Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Staat. Dann ist der Einsatz deutscher Seeleute wieder wettbewerbsfähig.

Den alten Ballast müssen wir über Bord werfen und damit neue wettbewerbsorientierte Strukturen schaffen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Reeder nicht nur einen großen Bogen um die deutsche Flagge, sondern um den gesamten maritimen Standort machen. Das wäre fatal.

Antrag "Amt des Maritimen Koordinators aufwerten" (BT-Drs. 18/6347)

URL:http://valerie-wilms.de/bundestag/konzepte/volltext-konzepte/article/giesskannenfoerderung_streichen/