WSV-Reform: Umsetzen statt ankündigen
Rede im Bundestag
Unter der schleppenden Umsetzung der Reform der WSV (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) leiden vor allem die Beschäftigten in den Ämtern. Wir müssen dringend mehr Verantwortung auf die untere Verwaltungsebene geben, um die Mitarbeiter besser zu motivieren. Weiterhin dringend ist auch die Beseitigung des enormen Sanierungsstaus an den Wasserstraßen.
Mehr»UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung - 2030-Agenda
Rede im Bundestag
Die internationalen Nachhaltigkeitsziele müssen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das hat hat auch die Koalition erkannt und einen Antrag dazu eingebracht. Wie denn die Umsetzung konkret erfolgen soll, wird darin allerdings leider nicht dargelegt.
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Nachhaltigkeit in Deutschland
Rede im Bundestag
Heute hat der Bundestag über den Stand der Nachhaltigkeit in Deutschland debattiert. Fazit: Es bleibt viel zu tun. Stringentes Handeln ist erforderlich, um die gesetzten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen.
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Straßenbau: Weit von einem effizienten System entfernt
Rede im Bundestag (zu Protokoll)
Das Grundprinzip im Fernstraßenbau ist: Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig gebaut werden – oft mit teilweise absurden Kostensteigerungen. Das muss sich ändern.
Mehr»Rede Seearbeitsgesetz
Rede zu Protokoll
Mit einer aktuellen Gesetzesänderung wird verhindert, dass Seeleute durch ihre Arbeitgeber im Stich gelassen werden können. Solche Fälle gab es immer wieder, wie der Fall von drei Frachtschiffen 2013 vor Wangerooge zeigt, deren Eigner pleite ging und die Seeleute sich selbst überlies.
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