07.11.2015

Eine Gemeinschaft ist so stark, wie sie sich um Minderheiten kümmert

Grußwort zum Deutschen Tag des Bundes der Nordschleswiger

Die Flüchtlingskrise hat besonders deutlich werden lassen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat: Europa als das von allen jahrzehntelang akzeptierte Fundament hat Risse bekommen. Nationaler Egoismus ist wieder zu einem beherrschenden politischen Leitbild geworden. In der Konsequenz wird damit unser Friedensfundament in Frage gestellt.

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06.11.2015

Debatte Sterbebegleitung

Rede zu Protokoll

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages kriminalisierten wir Ärzte bei die Sterbehilfe - aber noch gestern stimmte der Bundestag für die Erweiterung der Palliativmedizin, also die Sterbebegleitung. Das passt nicht zusammen.

Ich bedaure außerordentlich, dass einer der restriktivsten Gesetzentwürfe heute wider den Willen der Bevölkerungsmehrheit im Bundestag verabschiedet wurde. Ich befürchte, dass dieses Gesetz nicht nur die Arbeit von Sterbehilfeorganisationen unmöglich macht, sondern auch Ärzte in ihren Handlungsmöglichkeiten, einen Patienten in den Tod zu begleiten, massiv einschränkt.

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05.11.2015

VIFG-Gesetz: Bundesregierung darf sich nicht ausruhen

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist eine gute Einrichtung. Durch sie fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zweckgebunden zurück in das System Straße. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sollen zusätzlich auch die Haushaltsmittel, die für die Bundesstraßen vorgesehen sind, über die VIFG bewirtschaftet werden. Diese Transparenz der Mittelverwendung begrüßen wir, fordern aber auch eine echte Anlagenbuchhaltung des Staates. Dann hätten wir auch endlich einen Überblick über die geschaffenen Werte. 

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15.10.2015

Rede Maritime Wirtschaft

Anlässlich der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven stand heute die maritime Wirtschaft in Deutschland in einer Plenardebatte im Mittelpunkt. Ich fordere eine echte Maritime Koordination maritimer Themen beim Verkehrsministerium statt im Wirtschaftsministerium, außerdem müssen wir neue Wege bei der Schifffahrtsförderung einschlagen.


Antrag "Amt des Maritimen Koordinators aufwerten" (BT-Drs. 18/6347)

Gastkommentar Deutsche Verkehrszeitung (DVZ) vom 16.10.2015

Artikel bei verkehrsbrief.net

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11.09.2015

Der Minister ist überfordert

Rede im Bundestag

In der Haushaltsdebatte zeigt der Minister, dass er seinen Etat gerne nutzt, um Günstlinge mit Umgehungsstraßen zu beglücken. Bei grundlegenden Fragen zur Verkehrsverlagerung bleibt er jedoch völlig ideenlos.

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URL:http://valerie-wilms.de/bundestag/reden/browse/6/