Antrag und Rede am 12. Dezember 2010 Mit nur einer Enthaltung stehen Schleswig-Holsteins Grüne weiter gegen die geplante Elbvertiefung. Der Antrag macht gleichzeitig deutlich, wie die Probleme angepackt werden müssten: So setzt er sich ein für mehr Mittel zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ein und wirbt für die engere Kooperation der deutschen Seehäfen.

13.12.10 –

Antrag und Rede am 12. Dezember 2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

und wieder einmal - oder besser immer noch - ist die geplante Elbvertiefung Gegenstand eines Antrags, der zum Ziel hat, das Vorhaben zu beenden. Wir sind gegen das Projekt, nicht weil wir die „Dagegen“-Partei sind, wie uns neuerdings  der politische Gegner versucht zu unterstellen.

Es spricht vielmehr die ökologische – und vor allem auch die ökonomische Vernunft dagegen.

Auf Unverständnis stößt bei mir die Weigerung der Befürworter, die Argumente zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Hamburg setzt, wenn ich es mal so maritim sagen darf, auf den falschen Dampfer. Natürlich ist das Ziel legitim und notwendig, den Wirtschaftsstandort Hamburg konkurrenzfähig und zukunftssicher zu machen. Hamburg ist traditionell eine Hafenstadt – das soll sie auch in Zukunft bleiben. Allerdings liegt die Zukunft nicht in einer künstlich erbaggerten Fahrrinne, die es immer größeren Schiffen erlaubt Hamburg anzulaufen, um im Hamburger Hafen be- und entladen zu werden. Die geplante Vertiefung auf 14,50m ist schon jetzt, während der Planungsphase, nicht mehr ausreichend. Längst benötigen die größten Schiffe eine  tiefere Fahrrinne.

Wir brauchen dringend eine ernsthafte Debatte, wie lange wir uns das Spiel noch leisten können. Das Rennen um einen Hamburger Tiefwasserhafen ist verloren bevor es begonnen wurde. Für weitere Vertiefungen gibt es natürliche Grenzen, die längst erreicht sind. Auch die Finanzen müssen wir im Blick behalten: Es ist Irrsinn, immer mehr Steuergelder in die Vertiefungen zu stecken und gleichzeitig Steuergelder für neue Häfen wie in Wilhelmshaven auszugeben. Wir betreiben hier einen staatlich geförderten ruinösen Wettbewerb!

Die jetzigen Verzögerungen bei der Elbvertiefung verunsichern Investoren: Sie wissen nicht, wann sie mit welcher Fracht welchen Hafen anlaufen können. Je länger die Illusion der endlosen Weitervertiefung aufrecht erhalten wird, desto mehr werden sie verunsichert – und am Ende keinen der deutschen Häfen mehr benutzen.

Die Hansestadt muss jetzt die Frage nach der Zukunft als Tor zur Welt neu stellen. Die vernünftige Antwort kann nur in einem Konzept liegen, das alle deutschen Häfen betrifft. Die angestrebte Kooperation mit Bremen weist den richtigen Weg. Hier bietet auch die (Wieder-)Beteiligung Hamburgs am JadeWeserPort eine Option für eine zukunftssichere Entwicklung. Der JadeWeserPort wird als einziger deutscher Tiefwasserhafen im Ausgust 2012 seinen Betrieb aufnehmen. Die Elbvertiefung wird dann  immer noch in der Planungsphase stecken. Der Bundesverkehrsminister hat zudem Mittel bereitgestellt, um die Schienenanbindung des JWP zweigleisig auszubauen. Wie sich Hamburg allein gegen diese Konkurrenz behaupten will/kann, bleibt das Geheimnis der Protagonisten. Nicht der ruinöse Wettbewerb der deutschen Häfen kann die Lösung sein. Hamburg kann nur in einer Kooperation mit den Konkurrenten wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Hafen ziehen. Unter einem gemeinsamen konzeptuellen Dach können aller Teilnehmer gewinnen. Dann ist auch der bundesdeutsche Nutzen sichtbar und die finanzielle Beteiligung des Bundes vermittelbar.

Wann mit der Ausbaggerung der Elbe begonnen werden kann, steht derweil in den Sternen. Erst diese Woche ist bekannt geworden, dass die Niedersächsische Landesregierung zunächst die Kommunalwahlen im September 2011 abwarten will. Erst danach soll über Zustimmung bzw. Ablehnung entschieden werden.

Die  Auswirkungen der letzten Elbvertiefung sind noch nicht abschließend untersucht und ausgewertet. Mit der höheren Strömungsgeschwindigkeit infolge der erneuten Vertiefung würden die Deiche erneut nicht kalkulierbaren Belastungen ausgesetzt. Zudem gilt die  zunehmende Verschlickung der Nebengewässer als sicher. Dagegen gilt ein positives Votum als nicht sicher.

Ebenso unsicher ist, ob die EU-Kommission die massive Gefährdung europäischer Schutzgebiete und die Verstöße  gegen die (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union und die EU-Wasserrahmenrichtlinie einfach hinnimmt.

All das und noch mehr kann nur einen vernünftigen Schluss zulassen: die erneute Elbvertiefung muss aus ökologischen und ökonomischen Gründen Geschichte werden. Und zwar sofort, damit der bereits angerichtete Schaden begrenzt bleibt.

Deshalb bitte ich Euch um die Zustimmung zum Antrag!