Pressemitteilungen

12.05.2015

Kommission muss CSU-Maut jetzt zügig beerdigen

Pressemitteilung

Bevor sich Dobrindt freuen kann, wird seine CSU-Maut zum europäischen Problemfall. Es war absehbar, dass unsere Nachbarländer die offensichtliche Diskriminierung nicht hinnehmen werden. Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor Kosten für den Steuerzahler anfallen.

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21.04.2015

Fratzscher-Kommission: Probleme richtig anpacken

Pressemitteilung

Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden. Soll eine Infrastrukturgesellschaft tatsächlich Probleme lösen, muss ein klarer Rahmen gesetzt werden.

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13.04.2015

Fratzscher-Kommission: Gute Ansätze und handfeste Probleme

Pressemitteilung

Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu führen. Schwierig sind vor allem die Tendenzen zur Privatisierung.

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