23.08.2017

Aus ÖPP hilft nur die Fernstraßengesellschaft

Zur möglichen Insolvenz des ÖPP-Betreibers an der A1 sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur:

"Was die Insolvenz für den Bund an zusätzlichen Kosten bedeutet, muss noch bewertet werden. Hohe Entschädigungszahlungen an den Betreiber wären unverantwortlich und nicht im Sinne des Steuerzahlers. Doch schon jetzt ist die drohende Insolvenz ein Desaster für den Bund. Dobrindt sollte schleunigst aus dem ÖPP-Abenteuer aussteigen. Mit der Autobahngesellschaft des Bundes werden die teuren Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau überflüssig. Die beschlossene Autobahngesellschaft muss jetzt ohne langes Zögern umgesetzt werden."

Beim Autobahnausbau an der A1 an der sogenannten Hansalinie hat die Bundesregierung auf Fremdfinanzierung über Öffentlich-Private Partnerschaft gesetzt. Zu optimistische Verkehrsprognosen lassen nun die Einnahmen des ÖPP-Betreibers schmelzen, der nun, um eine Insolvenz abzuwenden, Geld vom Bund verlangt.

Beitrag in ZDF-WISO vom 28. August 2017

Interview im Deutschlandfunk vom 23. August 2017

Beitrag im Deutschlandfunk vom 23. August 2017

Artikel in der DVZ vom 23. August 2017

URL:http://valerie-wilms.de/presse/volltext-pressemitteilungen/article/aus_oepp_hilft_nur_die_fernstrassengesellschaft/