23.02.2016

Straßenbau: Landesverkehrsminister wollen mehr Geld für weniger Einfluss

Zum Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages:

Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren.

Der Bericht der Bodewig-II-Kommission wird sehr konkret, wenn es um die Wünsche der Länder geht. Dagegen bleibt er sehr wolkig, wenn konkrete Lösungen gefragt sind. Die vorgeschlagenen Anreizstrukturen kollidieren mit dem Beamtenrecht. Dazu bleibt unklar, warum der Bericht eine neue zentrale Struktur einerseits ablehnt, diese dann aber dennoch für die nachholende Sanierung fordert.

Die Landesverkehrsminister reden von einem Bestellerprinzip, mit dem der Bund Straßen bestellt, die die Länder planen und bauen sollen. Bei einem echten Bestellerprinzip müsste es jedoch auch Ausschreibungen und Wettbewerb geben. Davon reden die Länder aber lieber nicht.

Insgesamt scheinen die Landesverkehrsminister auf den Bestand des Status Quo zu hoffen, indem sie mehr Geld für weniger Einfluss von Seiten des Bundes fordern. Darauf sollte sich der Bund nicht einlassen.

URL:https://valerie-wilms.de/presse/volltext-pressemitteilungen/article/strassenbau_landesverkehrsminister_wollen_mehr_geld_fuer_weniger_einfluss/