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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
Rede im Bundestag Der neue Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Mogelpackung. Durch weitere Flächenversiegelung wird nichts für Klima- oder Umweltschutz erreicht. Dadurch, dass dem Plan die Verbindlichkeit fehlt, wird er auch eine reine Absichtserklärung der Bundesregierung…
Der Elbe-Lübeck-Kanal soll für die Binnenschifffahrt ausgebaut werden, obwohl kaum Gütertransporte stattfinden. Der Kanal ist hingegen für den Wassertourismus interessant. Das rechtfertigt aber keinen teuren Ausbau der Schleusen, wie jetzt durch den neuen Bundesverkehrswegeplan…
Die Bundesregierung muss dringend eine Reform der Seelots-Ausbildung in Angriff nehmen. Der akute Mangel an maritimen Nachwuchskräften erfordert das. Allein in den Jahren bis 2024 wird rund ein Drittel in den Ruhestand gehen, danach dürfte sich die Situation noch weiter…
Das per Link aufzurufende Dokument gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030: Reihenfolge der Beschlüsse im Bundestag, Aufnahme von Einzelprojekten, Beteiligungsverfahren, voraussichtlicher Kostenrahmen sowie weitere Planungen. …
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]