25.02.2016

Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket II

Das von der Bundesregierung und der Koalition vorgelegte Asylpaket II wird die bestehenden Probleme kaum lösen. Es bleibt in den meisten Punkten Symbolpolitik und wagt sich an die grundlegenden Probleme nicht heran. Die Beschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiärem Schutz wird nur wenige betreffen und damit kaum Entlastung schaffen. Gleichzeitig werden die Betroffenen darunter leiden, wenn sie über Jahre von ihren Familien getrennt bleiben. Es ist damit zu rechnen, dass sich viele der Angehörigen dann auf den Weg über das Meer machen werden. Das kann nicht das Ziel unserer Politik sein, weil wir diese Menschen schließlich dennoch bei uns aufnehmen müssen. Unter anderem deswegen kann ich den Vorschlägen im Gesamtpaket nicht zustimmen, auch wenn ich Teile davon richtig finde.

Sinnvoll sind zentrale Aufnahmeeinrichtungen, in denen Gruppen von Asylbewerbern mit geringer Erfolgsaussicht Schnellverfahren durchlaufen sollen. Angesichts der großen Zahl
an Asylbewerbern ist es dringend nötig, Möglichkeiten zu schaffen, welche die Verfahren beschleunigen und die Kommunen entlasten. Es hat wenig Sinn, alle Ankommenden gleich auf die Kommunen zu verteilen und den kommunalen Einrichtungen dann bei Nichtanerkennung des Flucht- oder Asylgrundes die Rückführung in die Heimatländer aufzuerlegen. Da es in Deutschland keine funktionierende Möglichkeit zur legalen Einwanderung gibt, weichen viele auf das Asylverfahren aus. Das überlastet die Behörden und verzögert die Anerkennung und Integration von denjenigen, denen wir Schutz gewähren müssen. Wo Leben oder Freiheit im Herkunftsland bedroht sind, wollen und müssen wir helfen. Dieses Recht auf Schutz müssen wir durchsetzen und dafür sorgen, dass diese Menschen so schnell wie möglich integriert werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch denen, die nachweisbar keinen Anspruch auf Schutz haben, diesen auch wirksam verwehren können. Zentrale Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Verfahren können hierzu sinnvoll sein.

Das Grundproblem der derzeitigen Asylpolitik wird jedoch mit dem gesamten Gesetzespaket nicht gelöst. Weil es in Deutschland kein modernes Einwanderungsrecht gibt, werden alle, die in ihren Herkunftsländern keine Perspektive sehen, auf lebensgefährliche Fluchtrouten und schließlich bei uns in ein Asylverfahren gedrängt. Die derzeitige chaotische Situation bei der Flüchtlingsaufnahme ist vor allem der Ignoranz der Bundesregierung in den vergangenen Jahren geschuldet. Seit Jahren ertrinken Menschen im Mittelmeer. Jahrelang wurden Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen allein gelassen. Schon lange hätte deswegen etwas geschehen müssen, um den Flüchtlingen Alternativen zu bieten. Auch zukünftig werden Menschen zu uns kommen wollen, weil sie in ihren Ländern keine Perspektive sehen. So lange es keine legale Möglichkeit zur Einwanderung gibt, wird kein Meer und kein Stacheldraht Menschen daran hindern, sich auf den Weg zu machen und ihr Glück zumindest zu versuchen. Wir brauchen deswegen ein modernes Einwanderungsrecht. Damit könnte zum einen eine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht geschaffen werden. Gleichzeitig könnte man festlegen, aus welchen Ländern, welche Anzahl von Menschen mit welcher Qualifikation zu uns kommen und hier leben, lernen, arbeiten und Steuern zahlen dürfte. Statt Chaos in Aufnahmeeinrichtungen und allen Probleme, die mit Abschiebungen verbunden sind, könnten wir Zuwanderung so steuern und lenken, wie es unsere Gesellschaft braucht. Statt immer neue Debatten über sichere Herkunftsländer zu führen, müssen wir ein brauchbares Einwanderungsrecht schaffen. In vielen Ländern besteht eine sehr zweifelhafte Menschenrechtssituation. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir immer mehr davon als sichere Herkunftsländer deklarieren. Immer wieder wird es Menschen geben, die zu Recht bei uns um Asyl bitten und denen wir es gewähren müssen. Wer kein Recht auf diesen Schutz hat, der wird sich aber ganz sicher nicht von einer Liste im Anhang eines Gesetzes aufhalten lassen, sondern hoffen, dass das Asylverfahren dauert, die Abschiebung verzögert wird oder sogar den illegalen Aufenthalt ohne Papiere in Erwägung ziehen. Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln zur legalen Zuwanderung könnte dagegen eine echte Alternative zu lebensgefährlicher Flucht, horrenden Preisen für Schleuser, erschreckender Rechtlosigkeit und oft jahrelanger Trennung von der Familie sein.

Statt Symbolpolitik brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz.

Grüner Entschließungsantrag 

Grüner Gesetzentwurf zur Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 

Antrag "Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen" 

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