Meine heutige Entscheidung im Bundestag zum KFOR-Einsatz

Heute hat der Deutsche Bundestag den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten im Kosovo um weitere zwölf Monate verlängert. Eigentlich kein schönes Zeichen, denn ich wünschte mir, dass dieser Einsatz langsam sein Ziel erreicht. Dennoch habe ich der Verlängerung erneut zugestimmt. Und erfreulicherweise bewegt sich die Demokratisierung voran, wenn auch nur in kleinen Schritten.

So wurde im April 2013 zwischen Kosovo und Serbien ein Abkommen geschlossen, das eine weitgehende Autonomie der mehrheitlich serbischen Gebiete innerhalb des kosovarischen Gebiets vorsieht. Das ist zwar keine formale Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, kommt einer solchen doch schon sehr nahe. Dadurch stellt sich eine neue Aufgabe. Deutschlands 806 Soldatinnen und Soldaten leisten beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen einen wichtigen Beitrag. Diese sind für den weiteren Demokratisierungsprozess eine notwendige Voraussetzung. Nur ein demokratischer Staat gewährt Sicherheit für Europa. Kritisch sehe ich, dass Deutschland sich an wichtigen Gliederungen vor Ort nicht beteiligt. Damit fehlen den Soldatinnen und Soldaten relevante Informationen zur Beurteilung der Sicherheitslage.

 

Antrag zum KFOR-Mandat

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