Unsicherer russischer Hafen in Ust-Luga: Merkel muss Worten Taten folgen lassen

Valerie Wilms initiiert einen offenen Brief und fordert Putin, Medwedjew und Merkel auf, schnellstmöglich am unsicheren Ölterminal Ust-Luga nachzubessern und die bestehenden Schäden zu beseitigen. Wenn für Merkel der Umweltschutz für die Ostsee eine zentrale Rolle spielt, müssen ihren Worten auch Taten folgen.

01.06.12 –

Der russische Ölhafen in Ust-Luga gleicht einer tickenden Zeitbombe. In Kürze soll der Hafen trotz erheblicher Baumängel in Betrieb gehen. Doch das Risiko einer Ölhavarie mit erheblichen Schäden für die Umwelt an der Ostsee in Russland, Estland und Finnland ist groß. Bis zu 17 Meter tiefe Einsturzlöcher, die seit 2011 nicht repariert wurden, machen den Hafen nicht einsatzbereit.

Wenn die Bundeskanzlerin im Rahmen der Abschlussrunde zur deutschen Ostseerats-Präsidentschaft sagt, dass der Umweltschutz für die Ostsee und ihre Anrainerstaaten künftig die zentrale Rolle bei der Wirtschaftsentwicklung der Region spielen muss, sollen ihren Worten auch Taten folgen.

14 Abgeordnete aus fünf Ostsee-Anrainerstaaten appellieren an die Bundesregierung, Russland aufzufordern, schnellstmöglich am Ölterminal Ust-Luga nachzubessern und die bestehenden Schäden zu beseitigen. Außerdem muss zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wie dies die von Russland mitunterzeichnete Helsinki-Konvention verlangt. Russland wird im Juli von Deutschland den Vorsitz im Ostseerat übernehmen, und sollte die Gelegenheit nutzen, eine Vorbildfunktion zu übernehmen.

Das Ölterminal am Hafen von Ust-Luga ist weder mit einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung entstanden, noch mit einer gültigen Bau- bzw. Betriebsgenehmigung. Die privaten Betreiber planen, den Hafen in Kürze in Betrieb gehen zu lassen.

Der Offene Brief wurde von Dr. Valerie Wilms MdB initiiert und zusammen mit Katrin Göring-Eckardt MdB (Vizepräsidentin des Bundestages) und Rebecca Harms MdEP (Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament) sowie weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europäischem Parlament an Bundeskanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin sowie Ministerpräsident Medwedew geschickt.

Offener Brief zum Ölhafen Ust-Luga

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Häfen | Meeresschutz