14.06.2012

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Überfällige Reform

Pressemitteilung

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht uns noch nicht weit genug: Es muss in Zukunft deutlich transparenter gewirtschaftet werden. Die SPD muss hier von ihrer Blockadehaltung Abschied nehmen.

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09.01.2012

Schifffahrt verbindet

Das von Valerie Wilms verfasste Positionspapier "Schifffahrt verbindet" wurde im Dezember von ihrer Fraktion im Bundestag beschlossen. Sie thematisiert darin die maritime Wirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig für Deutschland und problematisiert seine zukünftige Entwicklung in der globaliserten Welt.

Fraktionsbeschluss vom 13. Dezember 2011

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15.07.2011

Vertreter des WSA Hann.Münden bei Valerie Wilms

Valerie Wilms traf sich mit Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden. Thema des Termins: Die drohende Schließung des Amtes. Valerie Wilms betonte, dass die Verwaltungsreform jetzt gemeinsam angegangen werden müsse. "Deswegen fordern wir auch eine Kommission, mit der die Reform im breiten Konsens begleitet werden kann.“ [externer Link]

29.06.2011

Anhörung im Verkehrsausschuss zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die Reform bleibt umstritten. Intensiv wurde u.a. debattiert, wie die Betroffenen enger eingebunden werden könnten. Hubert Weiger vom BUND unterstützte eine Forderung der Grünen nach einer Kommission. Alle Experten betonten, an der Reform mitwirken zu wollen. [externer Link]

07.04.2011

Länder sollen sich an Kommission zu Wasserstraßen beteiligen

Pressemitteilung

Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen stagniert oder sogar rückläufig ist. Es ist nicht der richtige Weg, sich einer Reform der Verwaltung und einer neuen Netzstruktur zu verweigern.

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06.04.2011

Wer Wasserstraßen erhalten will, muss die Verwaltung reformieren

Beitrag für die WATERKANT März 2011

„Reform“ ist zu einem wahren Reizwort geworden. In ihm stecken alle Hoffnungen und Wünsche an die Politik – und gleichzeitig eine nicht enden wollende Assoziationskette an Enttäuschungen. Ob Gesundheit, Hartz IV oder Bildung – bei Reformen schwant niemandem etwas Gutes. Nun also auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wie bei allen Reformen wird auch hier mit plakativen Schlagworten argumentiert. Besonders beliebt: „Zerschlagung". [mehr]

16.03.2011

Verkehrsministerium nimmt Besuchsverbot zurück

Das Bundesverkehrsministerium hat am heute durch den parlamentarischen Staatssekretär Scheuer im Verkehrsausschuss klargestellt, dass Bundestagsabgeordnete die Ämter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig besuchen dürfen. Im Februar hatte das Ministerium die Ämter angewiesen, Besuchswünsche von Abgeordneten bis zur Reformvorlage am 30. April 2011 abzulehnen. Hiergegen protestierten Abgeordnete fraktionsübergreifend und forderten mit einem Schreiben Bundesminister Ramsauer zur Rücknahme des Erlasses auf.

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16.03.2011

Sinnvolle und sinnlose Wasserstraßenprojekte

Der Verkehrsausschuss hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsvewaltung diskutiert. Auf unser Drängen hin wird nun endlich der Sinn von Wasserstraßenprojekten überprüft und die Verwaltung reformiert. Am 30. April wird das Verkehrsminsiterium ein Gesamtkonzept vorstellen - wir Grüne begleiten es konstruktiv und wollen im Juni im Verkehrsausschuss Experten anhören.

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25.02.2011

Die Dafür-Partei

berlin-report März 2011: Valerie Wilms über Verwaltungsreformen und die Schwierigkeit als Minderheit Mehrheiten zu finden

Behörden neigen dazu, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Besonders große Behörden neigen dazu, sich besonders viel mit sich selbst zu beschäftigen. Seit über fünfzehn Jahren wird zum Beispiel versucht, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu modernisieren.

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26.01.2011

Ramsauer schiebt Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf lange Bank

Pressemitteilung

Die Ohrfeige des Bundesrechnungshofes scheint getroffen zu haben, denn nach Jahren des Stillstandes hat das Verkehrsministerium endlich angefangen über eine mögliche Neukonzeption des Bundeswasserstraßennetzes nachzudenken. Diesem ersten Schritt muss die Strukturreform folgen - wie wir es schon im Herbst angemahnt haben.

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URL:https://valerie-wilms.de/themen/verkehr-mobilitaet/reform-schifffahrtsverwaltung/browse/2/