Die Dafür-Partei

berlin-report März 2011: Valerie Wilms über Verwaltungsreformen und die Schwierigkeit als Minderheit Mehrheiten zu finden Behörden neigen dazu, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Besonders große Behörden neigen dazu, sich besonders viel mit sich selbst zu beschäftigen. Seit über fünfzehn Jahren wird zum Beispiel versucht, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu modernisieren.

25.02.11 –

berlin-report März 2011: Valerie Wilms über Verwaltungsreformen und die Schwierigkeit als Minderheit Mehrheiten zu finden

Behörden neigen dazu, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Besonders große Behörden neigen dazu, sich besonders viel mit sich selbst zu beschäftigen. Seit über fünfzehn Jahren wird zum Beispiel versucht, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu modernisieren. Viele Unternehmensberater und Projektgruppen haben sich damit beschäftigt. Passiert ist wenig. Kern des Problems: Seit Jahrzehnten hing man der Illusion eines deutschlandweiten Wasserstraßennetzes hinterher und übersah ein kleines Detail – es  war völlig unfinanzierbar. Insgesamt sind  Wasserstraßenprojekte für 4,8 Milliarden Euro geplant und als vordringlich eingestuft – bei einem aktuellen Haushaltvolumen von 120 Millionen Euro. Entsprechend dieser erträumten Größe wurde eine große Verwaltung unterhalten.

Als Dafür-Partei hat die grüne Fraktion deswegen untersuchen lassen, welche Wasserwege ökonomisch und ökologisch zu betreiben sind, um so umweltschonend wie möglich transportieren zu können. Denn es muss beim Transport darum gehen, die Kröten im Wasser genau so zu schützen, wie die im Steuersäckel. Dieser Offensichtlichkeit konnte irgendwann auch die Koalitionsmehrheit nichts mehr entgegensetzen. Nun ist die Bundesregierung unserem Ansatz gefolgt: Es werden Prioritäten gesetzt und ein Vorrangnetz auf den wichtigsten Wasserrouten geschaffen. Teure Prestigeprojekte ohne wirklichen Nutzen für den Verkehr, wie die Anbindung Berlins, soll es jetzt – zumindest für Wasserstraßen – nicht mehr geben. Auch die Verwaltung soll an diese neue Netzstruktur angepasst werden.

Der Norden wird hiervon profitieren: Häfen und Hinterlandanbindung sowie der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene Wasserstraße der Welt rücken stärker in den Fokus. Gleichzeitig steigt die Hoffnung, naturbelassene Gewässer wie die Oberelbe in ihrer Einmaligkeit erhalten zu können.  Jetzt geht es darum, die Vorschläge zu präzisieren und in der Struktur der Verwaltung umzusetzen. Und schließlich müssen wir die langfristige Unfinanzierbarkeit  eines Tiefwasserhafens in Hamburg verdeutlichen. Für uns als Minderheit wird es nicht einfach, hier die Mehrheit zu überzeugen – aber wir Grüne haben lange Erfahrungen, wie wir genau das schaffen können.

Hier der vollständige berlin-report März 2011