Lucia Dietlmeier (2008)

Was bedeutet Nachhaltigkeit?

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 1992 in Rio de Janeiro zu einer nachhaltigen Entwicklung bekannt und mit der Agenda 21 ein globales Aktionsprogramm aufgelegt. Die Staaten verpflichteten sich, Nachhaltigkeitsstrategien einzuführen. Was ist Nachhaltigkeit und wie funktioniert die Umsetzung in Deutschland?

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20.03.2020

Das neuartige Corona-Virus und die Folgen - Hilflose Politiker im Strudel der Diktatur

Derzeit ist das Handeln der Politiker in Sachen des neuartigen Corona-Virus von Panik geprägt. Die zu erwartenden wollen sie angeblich verhindern, denn das wäre ihre Aufgabe. Mitnichten ist das die Aufgabe der Politik. Über sein Leben entscheidet im demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat nur der Mensch selber. Dieses Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 noch einmal sehr deutlich in seinem Sterbehilfe-Urteil herausgearbeitet. Alles andere wäre eine Selbstanmaßung der Politik. Die Zahl von zu erwartenden Todesfälle kann dabei nicht handlungsleitend sein, denn das neuartige Corona-Virus ist genau wie das Influenza-Virus der jährlichen Grippewelle in der Welt und lässt sich nicht mehr vertreiben.

Die einzige Aufgabe, die die Politiker in dieser Pandemie jetzt haben, ist die Bereitstellung von Mitteln für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Wenn es dazu für eine kurze Zeit zu persönlichen Einschränkungen kommen kann, ist das sicherlich auch in einer freiheitlichen Demokratie im Sinne der Verhältnismäßigkeit hinnehmbar. Aber das Ende dieser einschränkenden Maßnahmen muss für die Bürger klar erkennbar und kurzfristig kommen. Sonst sind wir in einer Diktatur gelandet.

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24.12.2019

Arbeitsverweigerung der Politiker in der Stadt Wedel

Schon lange hat die Stadt Wedel ein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat darum nach der Sommerpause 2019 eine Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik über ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich einmal mit politischen Einsparvorschlägen zu beschäftigen und vor allem dafür eine Mehrheit zu finden. Das haben die Wedeler Politiker verweigert. Es kam daher, wie es kommen musste: der Haushalt der Stadt für 2020 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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19.08.2019

Grüne im Europaparlament verweigern Politikfähigkeit

Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 haben sich einige grüne Mitglieder in einem offenen Brief an die neuen Europaparlamentarier gewandt.

Mit ihrem Verhalten hat sich die grüne Europafraktion bei der Konstituierung des Europaparlaments ins Abseits gestellt, zusammen mit den Parlamentariern von rechtspopulistischen Parteien und Europahassern. Wer sich so destruktiv verhält, darf sich nicht wundern, dass die wesentlichen Entscheidungen an ihm vorbeilaufen. Politik soll die Regeln für das Zusammenleben gestalten, also in der Europäischen Union die Regeln für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Das geht nicht mit einer Kopf-durch-die-Wand-Haltung.

In einer Demokratie kann nur etwas mit Kompromissen erreicht werden. Maximalforderungen kann nur durchsetzen, wer entweder alleine die Mehrheit hat oder autokratisch herrscht. Beides können oder wollen die Grünen bestimmt nicht liefern. Es ist sehr zu hoffen, dass die grüne Europafraktion ihr Fehlverhalten begreift und aufarbeitet. Nur so könnte eine ernsthafte grüne Mitwirkung an der Gestaltung europäischer Politik vielleicht wieder erreicht werden. Der Weg aus der besserwisserischen Schmollecke heraus wird sehr sehr lang sein.

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30.07.2019

Gewalt hat auf Bahnsteigen nichts zu suchen

Das Stoßen von Menschen herunter vom Bahnsteig in den Gleisbereich wie in der Berliner U-Bahn, in Voerde oder zuletzt im Hauptbahnhof Frankfurt ist ein Mordanschlag und durch nichts zu entschuldigen. Den Verletzten, Getöten und all den anderen Betroffenen gehört mein und unser aller volles Mitgefühl. 

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25.09.2018

Rede auf dem Landesparteitag in Harrislee am 23.09.2018

Der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein fand am Sonntag 23.09.2018 direkt an der deutsch-dänischen Grenze im Hotel des Nordens in Harrislee statt. Auf dem Programm stand die Europapolitik. 

Aber auch die Aufgeregtheiten in der deutschen Politik um die Ereignisse in Chemnitz und im Hambacher Forst waren Bestandteil der politischen Rede des Landesvorstandes. Dort fehlte aber völlig eine Reflexion über die Sackgasse, in der die Politik in Deutschland durch diese Aufgeregtheiten gekommen ist: es gibt keine Bereitschaft mehr, zuzuhören und miteinander zu reden, um Kompromisse zu finden. 

Dabei ist Politik doch geradezu die Kunst des Möglichen. Politik kann also nur funktionieren, wenn Kompromissfähigkeit auf Seiten der gewählten und für die Bürger handelnden Politiker vorhanden ist. 

Diese Verpflichtung der Politik gegenüber dem Wahlvolk habe ich in meiner Rede in der Aussprache zur politische Rede des Landesvorstandes eindrücklich eingefordert.

Hier finden Sie meine Rede als Text.

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15.08.2018

Zuwanderung und Asyl endlich vernünftig lösen

Während der Sommerpause griffen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus dem Wahlkreis Pinneberg, Michael von Abercron und Ernst-Dieter Rossmann, im Pinneberger Tageblatt mehrfach gegenseitig an, dass sie in Sachen Zuwanderung und Integration nicht genug unternehmen würden. Dabei brauchen wir dringend handhabbare Lösungen für Zuwanderung und Asyl.

Weitere Informationen und mein Leserbrief an das Pinneberger Tageblatt.

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17.07.2018

Abgeordnete sind frei gewählt

Am 18. und 20.06.2018 erschien im Pinneberger Tageblatt ein Bericht über das Abstimmungsverhalten des Kreis-Pinneberger Abgeordneten Michael von Abercron im Bundestag zum Thema Parteienfinanzierung.

Weitere Informationen und meinen Leserbrief an das Pinneberger Tageblatt.

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03.09.2017

Fischereikontrolle nicht ausreichend

Wie eine Kleine Anfrage ergeben hat, setzen viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik der EU nur schleppend um. Schon der Europäische Rechnungshof hatte das zuvor kritisiert. Um die Fischbestände nachhaltiger zu befischen, müssen die Kontrollen auch konsequent und nicht nur halbherzig umgesetzt werden.

Kleine Anfrage "Umsetzung der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 18/13369)"

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17.06.2017

Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie

Der Nachhaltigkeitsbeirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung intensiv. Zur Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat er sich bereits zum Entwurf mit einem Impulspapier beteiligt und nun eine Stellungnahme zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet und diese als Unterrichtung in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirats zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

 

 

01.06.2017

Arbeitsbericht des Nachhaltigkeitsbeirats

Rede zu Protokoll

Heute debattieren wir den Arbeitsbericht des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Mit dem zweiten von mir mitverantworteten Arbeitsbericht neigt sich meine aktive Zeit im Nachhaltigkeitsbeirat dem Ende zu. Deshalb möchte ich heute zwei Dinge tun: Zurückschauen – und einen Blick in die Zukunft werfen.

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URL:http://valerie-wilms.de/themen/wachstum-nachhaltigkeit/nachhaltigkeit/