Einwanderungsgesetz statt Herumschrauben am Asylrecht
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag
Die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ verdeckt, dass uns ein modernes Einwanderungsrecht fehlt. Die Koalition will nach den Silvesterereignissen von Köln zeigen, dass sie härter gegen Asylbewerber aus dem Maghreb vorgeht. Das wird aber niemanden davon abhalten, auf lebensgefährlichen Routen zu uns zu kommen.
Mehr»Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen in Somalia und Mali
In Mali wird ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet, um die Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Fundamentalisten und gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen. Der Hauptgrund für die Zustimmung zum Einsatz vor Somalia liegt im Erfolg des Einsatzes: Die Piraterie ist dort verschwunden. Selten hat ein internationaler Militäreinsatz so schnell die gewünschten Folgen gehabt.
Mehr»Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes in Somalia
In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass der Einsatz eher eine Alibi-Funktion hat
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