09.07.2016

Die letzte Woche vor der Sommerpause

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte wie immer viele Punkte auf der Tagesordnung: U.a. ging es um Sexuelle Selbstbestimmung, einen Bundeswehreinsatz vor Libyen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre.

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24.06.2016

Meine Entscheidungen im Bundestag in dieser Woche

Es gibt ein untrügliches Zeichen dass der Sommer da ist: Die Zahl der Gesetze im Bundestag erhöht sich schlagartig. Vieles soll unbedingt noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Obwohl diese Woche von der unfassbar traurigen Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU geprägt ist, mussten auch zahlreiche andere Entscheidungen hier im Bundestag gefällt werden. U.a. ging es um die Verlängerung von Militäreinsätzen und um Fracking. 

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13.05.2016

Einwanderungsgesetz statt Herumschrauben am Asylrecht

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag

Die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ verdeckt, dass uns ein modernes Einwanderungsrecht fehlt. Die Koalition will nach den Silvesterereignissen von Köln zeigen, dass sie härter gegen Asylbewerber aus dem Maghreb vorgeht. Das wird aber niemanden davon abhalten, auf lebensgefährlichen Routen zu uns zu kommen.

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