Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen in Somalia und Mali
In Mali wird ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet, um die Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Fundamentalisten und gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen. Der Hauptgrund für die Zustimmung zum Einsatz vor Somalia liegt im Erfolg des Einsatzes: Die Piraterie ist dort verschwunden. Selten hat ein internationaler Militäreinsatz so schnell die gewünschten Folgen gehabt.
Mehr»Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes in Somalia
In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass der Einsatz eher eine Alibi-Funktion hat
Mehr»Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket II
Das von der Bundesregierung und der Koalition vorgelegte Asylpaket II wird die bestehenden Probleme kaum lösen. Es bleibt in den meisten Punkten Symbolpolitik und wagt sich an die grundlegenden Probleme nicht heran. Ich konnte dem Gesamtpaket nicht zustimmen, auch wenn ich Teile davon richtig finde.
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