Die letzte Woche vor der Sommerpause
09.07.16 –
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte wie immer viele Punkte auf der Tagesordnung - auch wenn sehr vieles am Donnerstag Abend wegen dem Länderspiel nur noch zu Protokoll gegeben wurde. Dennoch sollten viele Gesetze unbedingt noch durchgedrückt werden. Das gelang nicht ganz: Die sehr umstrittene Frage zur Forschung an Demenzkranken wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Auch die Änderungen am Sexualstrafrecht kommen nicht so schnell, wie es die Union gern gehabt hätte: Der Bundesrat will sich erst nach der Pause damit befassen und die sehr heiklen Fragen in Ruhe beraten.
Sexuelle Selbstbestimmung
Über Änderungen beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung wird schon sehr lange debattiert. Jahrelang sperrte sich die Union und wollte den Grundsatz „Nein heißt Nein“ - für den ich mich schon lange stark mache - nicht im Gesetz haben. Seit der Kölner Silvesternacht hat sich das geändert und das merkt man dem beschlossenen Gesetz auch deutlich an. Zwar wurde der neue Grundsatz endlich etabliert. Gleichzeitig wurden aber die sogenannten „Straftaten aus der Gruppe“ eingeführt und das Aufenthaltsgesetz geändert. Die Änderung zu "Straftaten aus der Gruppe" habe ich abgelehnt, da sie sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist - da man auch verurteilt werden kann, wenn man selbst gar keine Straftat begangen hat. Die Änderung des Aufenthaltsrechts kam erst sehr spät ins Gesetz und will Abschiebungen - die bisher nur bei schweren Straftaten möglich sind - auch bei Verstoß gegen das "Nein heißt Nein“ ermöglichen. Das finde ich unverhältnismäßig und auch wegen der Kurzfristigkeit für nicht ausreichend überlegt. Ich habe diesen Teil deswegen abgelehnt. In der Gesamtbetrachtung des Gesetzes konnte ich deswegen leider nicht zustimmen, obwohl ich den neuen Grundsatz sehr richtig finde. Ich habe mich deswegen beim Gesamtgesetz enthalten - obwohl ich eine eindeutige Haltung habe.
Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre
Endlich geht es los mit dem Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre. Wegen des Proporzes bekommen wir Grünen nur einen Sitz (für Oliver Krischer) und eine Stellvertretung, die ich mir mit Stephan Kühn teile. In einer AG Dieselgate werden wir jetzt gemeinsam Akten sichten und Sitzungen vorbereiten. Je nach Thema werden wir dann zu den Sitzungen das Wort ergreifen. Der Sommer wird jetzt vor allem dazu da sein, die Akten zu sichten, die wir im Kanzleramt, in den Ministerien und Behörden angefragt haben. Im September gibt es dann die erste inhaltliche Sitzung.
Bundeswehreinsatz vor Libyen
Erneut verlängert wurde gegen unseren Willen der Bundeswehreinsatz vor Libyen. Mit zwei Schiffen im Mittelmeer wurden 17.000 Menschen gerettet. Das ist sehr zu begrüßen. Leider liegt das Hauptaugenmerk des Mandats nicht auf der Seenotrettung sondern auf der Schlepperbekämpfung. Die Bundesregierung setzt einseitig auf eine militärische Strategie, während nichts unternommen wird, um sichere Wege für Flüchtlinge in die EU zu schaffen. Ich habe das Mandat deswegen abgelehnt.
Grüner Entschließungsantrag ist hier zu finden.
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Der Hammer der Woche ist das EEG: 20 Minuten vor Ausschussbeginn am Mittwoch flatterten 412 Seiten Änderungsanträge auf den Tisch. Eine spätere Beratung wurde von der Koalition abgelehnt. Schon zwei Tage später wurde das alles Gesetz und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein wann es zu Korrekturen kommt - denn niemand kann ernsthaft in dieser kurzen Zeit ein so umfassendes Werk eingehend prüfen. Weil die Grundprobleme der Novelle (u.a. Absage an Klimaziele, 45%-Ökostrom-Deckel bis 2025, Gefahr für 150.000 Arbeitsplätze in der Windbranche, Einschränkung des Windkraftzubaus in „Netzengpassgebieten“ weil der Netzausbau nicht voran kommt) besteht bleiben, habe ich das Gesetz abgelehnt.
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