24.12.2019

Arbeitsverweigerung der Politiker in der Stadt Wedel

Seit Ende der Sommerferien 2019 war bekannt, dass die Stadt Wedel ein erhebliches Einnahmeproblem hat. Die Gewerbesteuer bricht massiv ein, da ein großer Wedeler Betrieb sich erheblich verkleinern will. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat dann die sinnvollerweise dringend nötige Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik mehr als ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich einmal mit politischen Einsparvorschlägen zu beschäftigen und vor allem dafür eine Mehrheit zu finden. Diese eindeutige politische Arbeit haben die Wedeler Politiker verweigert. Es kam dann, wie es kommen musste: der Haushalt der Stadt für 2020 wurde in der Ratsversammlung in der Woche vor Weihnachten mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadt, ihre Bürger und deren Verwaltung stehen vor einem Scherbenhaufen. Im Jahr 2020 sind jetzt erstmal keine Geldausgaben für die Bürger und die Wirtschaft in Wedel angesagt. Denn ohne Haushalt gibt es nur noch Geld für die noch absolut notwendigen Pflichtaufgaben. Die Politiker in Wedel begreifen aber immer noch nicht, was sie angerichtet haben. Das macht ein Blick in die Haushaltsreden der Kommunalpolitiker deutlich: sparen sollen immer die anderen und die Verwaltung hätte Sparvorschläge vorlegen sollen.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, auch auf der kommunalen Ebene. Wer das an die Verwaltung abgeben will, hat aufgehört, politisch gestalten zu wollen. Diejenigen sollten sich dann wirklich fragen, ob sie noch Kommunalpolitiker sind. Denn dazu gehört, Mehrheiten zu suchen, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune sicherzustellen. Dazu gehört nicht, rechthaberisch auf Positionen zu verharren, die zu keiner Lösung führen. Jetzt ist gemeinschaftliches Handeln für die Menschen hier in Wedel angezeigt.

Wenn die gewählten Politiker Arbeitsverweigerung betreiben, dann müssen die Bürger ran, um eine Lösung zu finden. Es braucht einen "Bürgerrat Haushalt Wedel" mit etwa 20 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wedeler Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen einer Planungswerkstatt ein Konzept für einen nachhaltigen Haushalt aufstellen. So etwas funktioniert, wie viele erfolgreiche Beispiele von Bürgerräten aus Deutschland und Europa zeigen.

Ich bin gespannt, ob sich die Wedeler Politiker dazu durchringen können. Über die besinnlichen Feiertage und den Jahreswechsel haben sie genug Möglichkeiten, über meine Anregung aus dem Leserbrief vom Heiligen Abend nachzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wedel sind es wert.

Opens external link in new windowArtikel aus dem Wedel-Schulauer Tageblatt zur Ablehnung des Haushalts 2020.

Mein Leserbrief vom Heiligen Abend 2019 zur Ablehnung des Haushalts für 2020.

Mein Leserbrief zur Haushaltssperre nach der Sommerpause 2019.

URL:http://valerie-wilms.de/wahlkreis/volltext-wahlkreis/article/arbeitsverweigerung_der_politiker_in_der_stadt_wedel/