20.03.2020

Das neuartige Corona-Virus und die Folgen - Hilflose Politiker im Strudel der Diktatur

Wenn ein neues Virus aus dem Tierreich zu den Menschen gelangt, kennt das Immunsystem der Menschen diesen noch nicht. Die Menschen können es daher nicht abwehren sondern werden erst einmal damit infiziert. Dabei bildet sich eine Immunität, die im besten Fall ein Leben lang anhält. Wenn eine Grundimmunität der Mehrzahl der Menschen in einer Gesellschaft hergestellt ist, entweder durch das Überstehen der jeweiligen Erkrankung oder durch eine spezifische Impfung, liegt eine Herdenimmunität vor. Dazu braucht es nach Aussage von Epidemiologen eine Durchseuchung von etwa 60 bis 70 % der Menschen oder eine wirksame und angewendete Impfung. Dann hat ein Virus nur noch eine geringe Chance, sich in der Gesellschaft weiter zu verbreiten. Dieser Wert muss also zwingend erreicht werden, wenn dem Wirken des Virus wirklich Einhalt geboten werden soll. Das darf aber nicht durch eine ungezügelte Herdenimmunisierung erreicht werden, denn damit setzen wir unsere kulturellen Errungenschaften des Verzichts auf Menschenversuche und des Füreinander Einstehens aufs Spiel.

 

Durch eine Impfung gelang das als erstes bei der Pocken-Erkrankung. Durch die seit Anfang des 20. Jahrhunderts bekannte Pocken-Schutzimpfung, die sogar verpflichtend war, wurde die Herdenimmunität in der Bevölkerung aufgebaut. Auch bei der Kinderlähmung wurde über die ab den 60er Jahren vorhandene Schluckimpfung für die notwendige Herdenimmunität in der Bevölkerung gesorgt. Beide Virenstämme konnten in Deutschland damit praktisch ausgerottet werden.

 

Das Infektionsschutzgesetz geht zunächst von der sinnvollen Annahme der Epidemiologen aus, das ein neu in Deutschland ankommendes Virus durch Quarantänemaßnahmen eingedämmt werden kann. So etwas geht nur mit einer strengen Absonderung der betroffenen Menschen und funktioniert nur bei kleinräumigen Krankheitsereignissen. Erfolgreich ist das Konzept umgesetzt worden beim Ebola-Ausbruch in Deutschland, dem sogenannten Marburg-Fieber, oder bei den wenigen Pocken-Erkrankungen, die in Deutschland vom Ausland aus eingeschleppt wurden. Die Erkrankten wurden jeweils konsequent isoliert.

 

So ein Vorgehen setzt aber voraus, dass die Erkrankung und das Virus rechtzeitig erkannt werden. Bei dem neuartigen Corona-Virus hätte es also nach dem ersten Ausbruch in China konsequente Untersuchungen bei allen Einreisenden geben müssen, um mit diesem Konzept wirklich Erfolg zu haben. Das ist in Singapur oder in Taiwan gemacht worden [1]. In der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist das nicht passiert und wäre wahrscheinlich auch auf erheblichen Widerstand der Gesellschaft getroffen. Darum lässt sich mit den Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wie Quarantäne, Schließung von Geschäften bis hin zur Ausgangssperre für die Bevölkerung das neuartige Corona-Virus auch nicht mehr wirksam eindämmen.

 

Diese ganzen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, die die Wirtschaft zerstören und die freiheitliche Demokratie sowie den Rechtsstaat beseitigen, können allerhöchstens noch erreichen, dass die Zahl der Erkrankten nur so stark ansteigt, dass das Gesundheitssystem im Land damit fertig wird. Vor allem haben sich die Politiker bislang nicht geäußert, wie lange diese Einsperrmaßnahmen für die Bürger und die Wirtschaft aufrecht erhalten werden sollen. Nur Wissenschaftler haben dazu bisher über die Presse oft verheerende Andeutungen gemacht, dass es 1 bis 2 Jahre mit diesem Shutdown dauern müsste [2, 3]. So lange können Grundrechte nicht aufgehoben werden ohne massiven Widerstand in der Gesellschaft und der Wirtschaft. So würde ein demokratischer Staat völlig zerstört werden.

 

Das Handeln der Politiker muss in einer freiheitlichen Demokratie immer transparent und nachvollziehbar sein. Die Menschen wollen korrekt und weder beschönigend noch alarmistisch informiert werden. Sie wollen den Abwägungsprozess verständlich nachvollziehen können und begreifen, welche Auswirkungen das für sie persönlich zur Folge hat.

 

Politisches Handeln muss immer auch vom Ende her gedacht werden. Wie kommen wir aus dem Shutdown und den Ausgangssperren wieder raus und wann? Die freiheitsberaubenden Maßnahmen wurden ja nur eingerichtet, um das Gesundheitssystem etwas zu entlasten, nicht um einen Virus zu besiegen. Müssen wir etwa warten, bis es einen Impfstoff gibt? Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen, einem sehr hoch stehenden Grundecht (Art. 2 GG)?

 

Alles das haben die handelnden Politiker im Bund und in den Ländern bisher nur sehr rudimentär berücksichtigt. Sie haben panisch gehandelt und sich in ihren Handlungen von Wissenschaftlern z.B. aus dem Robert-Koch-Institut leiten lassen, die nur die Verfahren vor Auge haben, mit denen sich bislang kleine Ausbrüche einer neuen Erkrankung eindämmen ließen.

 

Gerade die Untersuchung der anerkannten Epidemiologen des Imperial College aus London zeigt, dass dem Virus nur mit Schaffung von Herdenimmunität durch einen gesteuerten Prozess beizukommen ist. Alle jetzt den Menschen und der Wirtschaft aufoktroyierten Maßnahmen sind dazu in keiner Weise geeignet. Vielmehr muss die Bevölkerung zwingend und zeitlich gesteuert dem Virus ausgesetzt werden, direkt oder mit einer dann einmal vorhandenen Schutzimpfung. Das funktioniert am besten mit einem intermittierenden zeitlichen Lockdown [4]. Das normale Leben muss also nach Ostern wieder aufgenommen werden.

 

Nach unserer Verfassung hat jeder Mensch das Recht, selbst über sein Leben zu bestimmen. Dabei darf er nur andere nicht über Gebühr gefährden. Zu diesem Recht gehört auch, dass der Mensch selbst entscheiden darf, welchen Risiken er sich aussetzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Sterbehilfe-Urteil (2 BvR 2347/15 u.a.) am 26.02.2020 noch einmal ganz klar und unmissverständlich festgehalten. Es ist nicht Aufgabe der handelnden Politiker, den Menschen diese klare eigene Entscheidungsmöglichkeit durch Gesetze oder Verwaltungshandeln zu nehmen. Eine besondere Quarantäne für nicht an dem neuartigen Virus erkrankte Menschen mit Risikomerkmalen, wie Alte oder Vorerkrankte, wie es in der Türkei gemacht wird, ist damit in Deutschland ausgeschlossen. Dies wäre grob verfassungswidrig.

 

Darum dürfen die die Freiheit der Menschen einschränkenden jetzigen Maßnahmen auch nur sehr begrenzt, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, eingesetzt werden. Der jetzt laufende Shutdown von Gesellschaft und Wirtschaft darf also immer nur sehr kurz dauern, um das Gesundheitssystem kurzfristig vorzubereiten. Mehr ist da nicht zulässig. 

 

Es geht jetzt nicht um eine epidemiologische Entscheidung, die Wissenschaftler im Robert-Koch-Institut oder in der Leopoldina zu treffen haben. Es geht jetzt vielmehr um die politische Entscheidung, ob die Politiker die Überlebensfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, des Rechtsstaats und der Wirtschaft aufs Spiel setzen wollen, um einen kleinen Zeitgewinn zu schaffen. Denn das Virus lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen, auch nicht mit einem monate- oder jahrelangen Einsperren der Menschen. Das geht nur über ein gesteuertes Infizieren der Menschen und später über eine Impfung, also eine gesteuerte Herdenimmunisierung, auch wenn das zu hunderttausenden zusätzlichen Todesfällen in Deutschland führen könnte. Diese Klarheit müssen die handelnden Politiker jetzt den Menschen als Hoffnung geben.

 

Links:

 

[1]: https://www.welt.de/politik/ausland/plus206637249/Coronavirus-Singapur-kaempft-besonnen-gegen-das-Virus-Europas-Radikalitaet-erschreckt-mich.html

 

[2]: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-lockdown-koennte-bis-ins-naechste-jahr-dauern-a-ea2e318b-b388-4ccc-8493-318f892381b8

 

[3]: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/neue-coronavirus-studie-wann-kann-ein-shutdown-enden-16685363.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

[4]: https://www.quarks.de/gesellschaft/wissenschaft/darum-ist-die-corona-pandemie-nicht-in-wenigen-wochen-vorbei/

 

 

 Hier gibt es den Text als PDF-Datei.

URL:https://valerie-wilms.de/wahlkreis/volltext-wahlkreis/article/der_neuartige_corona_virus_und_die_folgen_hilflose_politiker_im_strudel_der_diktatur/