Rede auf dem Landesparteitag am 01.11.2008 zur Bewerbung um Listenplatz 1 zur Bundestagswahl 2009

Rede, gehalten auf dem Landesparteitag am 01.11.2008 in Rendsburg, zur Bewerbung um den Listenplatz 1 für die Landesliste zur Bundestagswahl 2009.

01.11.08 –

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme auf die Zocker in der Finanzwirtschaft zu schieben ist viel zu kurzgedacht.

Gerade die hoch bezahlten Manager aus der Realwirtschaft und dort insbesondere aus der Energiewirtschaftund der Autoindustrie haben sich als unfähig erwiesen, die Zukunft zu erkennen.Die Energiekrise und der Klimawandel lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie sind real da!

Darum möchte ich Euch an 4 Schwerpunkten zeigen, worauf es jetzt in der Bundespolitik ankommt und wofür ich in Berlin mit Eurer Unterstützung undfür Euch kämpfen möchte.

Zum ersten Schwerpunkt aus der wichtigsten Branche in Deutschland, der Autoindustrie!

Die Automanager haben sich selbst Denkmäler gesetzt. Denken wir nur einmal an den Umbau bei VW vom Volkswagen zu Bugatti. An uns Kundinnen und Kunden wird aber bislang schlicht vorbei geplant! Wir wollen klimaschonende und sparsame Autos. Wo bleiben die?

VW hat es nicht geschafft, den CO2-Ausstoss seiner Flotte auf die versprochenen 140 g/km zu senken. In den letzten 5 Jahren ist er vielmehr um 5 g/km angestiegen auf stolze 167 g/km.

Nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus, liebe Freundinnen und Freunde.

Darum muss der Bund jetzt mit dem Ordnungsrecht ran. Die CO2-Emission muss endlich verbindlich festgelegt werden. Und 120 g/km kann nur der erste Schritt sein, es muss dann zügig weiter gehen bis auf Nullemissionen.

Und nun zum zweiten Schwerpunkt, der Energiepolitik.

Dort werden jetzt die Weichen für die richtige Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten gestellt. Die Lobbyisten sind jedenfalls schon dabei, entsprechende Vorarbeit zu leisten.

Seit Monaten wird über eine angebliche Stromlücke geredet, die nur mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und dem Zubau von neuen Kohlekraftwerken beseitigt werden könnte, bei dann angeblich günstigen Energiepreisen.

Ein „Weiter so" bringt aber nichts, liebe Freundinnen und Freunde! Die alten Atommeiler spülenmindestens 1 Mio. Euro pro Tag in die Taschen der Energiekonzerne und deren Shareholder, der Strompreis bleibt trotzdem hoch.

Nur die erneuerbaren Energien sorgen für eine dauerhafte Preisstabilität. Wir Grüne haben mit dem Erneuerbare Energien Gesetz den ersten und sehr wirksamen Schritt in die Zukunft gemacht. 15% des Stroms in Deutschland stammen schon aus erneuerbaren Quellen.

Wir müssen jetzt endlich die richtigen Schritte weiter gehen!

Dazu gehört der zügige Ausbau der Windkraft an Land und auf See sowie der dezentralen Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung vor Ort in den Kommunen.

Neue Kohlekraftwerke zementieren nur die alten Strukturen.
Neue Kohlekraftwerke werden in wenigen Jahren Investitionsruinen sein.

Denn der dort erzeugte Strom wird immer teurer, wenn endlich die tatsächlichen Kosten für die Schäden am Klima bezahlt werden müssen.

In Brunsbüttel und Kiel darf sich Moorburg nicht wiederholen, liebe Freundinnen und Freunde.

In Berlin werde ich dafür kämpfen, dass das Treibhausgas Kohlendioxid endlich als Schadstoff anerkannt wird. Nur so muss der Klimaschutz dann auch endlich im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

Energiepolitik ist immer auch Sozialpolitik, liebe Freundinnen und Freunde. Damit bin ich jetzt bei meinem dritten Schwerpunkt für Berlin.

Ohne Energie funktioniert heute keine Gesellschaft. Energie muss aber bezahlbar bleiben. Energie ist aber auch viel zu wertvoll, um sie kostenfrei abzugeben, wie manche sich mit Sozialtarifen erträumen.

Wie kann eine sinnvolle Lösung aussehen?

Langfristig befreien wir uns aus der Abhängigkeit der kostentreibenden fossilen Brennstoffe und sparen vor allem Energie durch gute Dämmung der Häuser und effiziente Nutzung der Energie.

Kurzfristig hilft uns das nicht weiter.

Dazu brauchen wir eine Entlastung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die durch die aktuellen Energiepreise in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert werden.

Dies lässt sich nicht mit dem Pullover nach Sarazin regeln sondern nur durch konsequente und schnelle Anpassung der Regelsätze für die sozialen Hilfen an die gestiegenen Energiepreise auffangen. Ein Jahrzehnt wie jetzt bei der Wohngeldanpassung darf nicht wieder gewartet werden.

Aufgabe der Politik ist es, Lösungen für das gleichberechtigte Zusammenleben in unserem Land zu finden. Ganze Bevölkerungsschichten dürfen nicht diskriminiert werden.

Damit bin ich bei meinem vierten Schwerpunkt.

In Berlin muss soziale Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung. Für gute Arbeit muss auch guter Lohngezahlt werden. Darum werde ich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wie sonst in Europa kämpfen. Faule Ausreden haben wir schon genug gehört.

Langfristig muss ein Umbau des sozialen Sicherungssystems hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommens realisiert werden. Entscheidend ist dabei für mich aber die Verbindung mit einem gerechten und einfachen Steuersystem auf der Basis der negativen Einkommensteuer.

Jeder Mensch wird dann wirklich gleich betrachtet durch die fehlende Bedürftigkeitsprüfung. Und es ist dann Schluss mit den Steuertricksereien zur Verschleierung des Einkommens.

 

Liebe Freundinnen undFreunde.

Ihr fragt Euch sicherlich gerade, warum Ihr nun gerade mich für den Bundestag nominieren sollt.

Meine Themen habt Ihr ja auch schon von den anderen Mitbewerberinnen gehört.

Themen sind aber nur ein Teil der Arbeit in Berlin. Es kommt auch darauf an, wie sie erfolgreich umgesetzt werden. Und hier sehe ich meine Stärken mit meinem Politikstil!

Erstens:
Ich bin eine Seiteneinsteigerin in den Politikbetrieb und damit nicht von manch eingefahrener parteipolitischer Denke blockiert.

Mit meinen über 25 Jahren  Berufserfahrung und -Praxis als Ingenieurin will ich den Blick auf die Realitäten in das politische Handeln einbringen. Darum bin ich zu den Grünen gekommen. Denn nur wir Grüne sind das Original für Nachhaltigkeit!

Dabei stehe ich für Politikverständnis des Miteinanders im Interesse der notwendigen Entscheidungen für die Zukunft - auch bei Bedarf parteiübergreifend - anstatt eines Gegeneinanders mit parteipolitischen Sprechblasen.

Diesen Weg beschreite ich bisher erfolgreich hier im Land. Jetzt möchte ich ihn mit Eurer Unterstützung auch im Bundestag in Berlin realisieren.

Zweitens:
Unsere grünen Positionenhaben sich bisher immer bewahrheitet. Schaut Euch das Thema Klimawandel oder die Einführung der erneuerbaren Energien an. Von den Anderen kommen nur leere Sprechblasen oder Worthülsen. Wir können aus Fakten glaubwürdige Lösungenerarbeiten, mit denen wir dann überzeugen.

Diese Kompetenz habe ich Euch schon bewiesen mit der Erarbeitung der Energieszenarien für Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Jetzt möchte ich diese Kompetenz auch in der Bundestagsfraktion einsetzen!

Drittens:
Neben meinem energiepolitischen Engagement auf Landes- und Bundesebene habe ich die lokale Verankerung nie vergessen. In Wedel bringen wir die Energiezukunft im Rat und mit den Stadtwerken wirklich zur Anwendung.

Dafür brauche ich Euch vor Ort, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich werde hier im Land regelmäßig präsent und für Eure Initiativen ansprechbar sein. Scheut Euch nicht, mir die notwendigen Hinweise für die Arbeit in Berlin zu geben.

 

Liebe Freundinnen undFreunde.

Es steht Euch jetzt eine schwere Entscheidung bevor. Wenn Euch mein frisches praxis-orientiertes Handlungskonzept aus dem Norden für Berlin überzeugen konnte, gebt mir bitte Eure Stimme. Ich freue mich schon auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch. Herzlichen Dank

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Rede | Wahlkreis