07.02.2020

Grüne Landtagsfraktion und Landesvorstand in Schleswig-Holstein auf Abwegen?

Das Thema Vollverschleierung ist seit über einem Jahr an den Hochschulen in Schleswig-Holstein Thema, seitdem an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel eine Frau mit einer Vollverschleierung an Lehrveranstaltungen teilnehmen wollte. Die Universität hat die Politik dringend um Hilfe gebeten, um für die im Interesse einer funktionierenden Lehre notwendige nonverbale Kommunikation ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung vorzusehen. Nur von Seiten der grünen Landtagsfraktion in der Jamaika-Koalition wird dies bislang kategorisch abgelehnt. 

Auch nach den aktuellen Urteilen in Hamburg zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage zum Verbot der Vollverschleierung hat sich an dieser Position der grünen Landtagsfraktion nichts geändert. Eine Debatte mit der grünen Basis hat nach dem Auftreten des Problems an der CAU trotz gegenteiliger Behauptungen nicht stattgefunden. Gerade auf dem Landesparteitag in Büsum in Herbst 2019 wurde mit Verfahrenstricks eine Debatte vom Landesvorstand verhindert, so als ob die Führung Angst hätte, dass sie sich mit ihrer Position nicht durchsetzen könnte.

Diese fehlende Einbeziehung der Basis in die Positionsfindung zu diesem Thema regt immer mehr Mitglieder auf. Diese Vorgehensweise von Landesvorstand und Landtagsfraktion hat nichts mehr mit den Prinzipien einer basisdemokratischen Partei zu tun. Darum fordern eine Reihe von Basismitgliedern in einem offenen Brief ein, dass endlich das Thema Vollverschleierung mit der Basis z.B. auf einem kleinen Parteitag kurzfristig und breit diskutiert wird. Die Basismitglieder sehen die Gefahr, dass ansonsten die Grünen in Schleswig-Holstein ganz schnell als Steigbügelhalter für die Akzeptanz der Vollverschleierung von Frauen betrachtet werden könnten. So kann Integration in die liberale, freiheitliche Gesellschaft in Deutschland nicht gelingen.

Hier geht es zum offenen Brief.

Hier geht es zum Bericht in der SHZ über den offenen Brief.

URL:http://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_landtagsfraktion_und_landesvorstand_in_schleswig_holstein_auf_abwegen/