01.10.2015

Marineeinsatz im Mittelmeer ist Konjunkturprogramm für Schlepper

ich habe heute im Bundestag über einen Militäreinsatz im Mittelmeer abgestimmt. Wir alle erleben gerade, wie Flüchtlinge zu uns kommen und wissen, unter welchen Bedingungen sie zum größten Teil den Weg hinter sich gebracht haben. Es sind bereits Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer um Flüchtlinge zu retten, die sich mit Nussschalen auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer gemacht haben. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag, um etwas gegen das grauenvolle Massensterben an den Toren nach Europa zu unternehmen.

Jetzt hat die Bundesregierung jedoch einen Richtungsschwenk vorgenommen: Zukünftig soll es vor allem darum gehen, mit militärischer Gewalt gegen Schlepper vorzugehen: Flüchtlingsboote sollen wieder an Land zurück gebracht werden. Weil gleichzeitig weiterhin jegliche legale Möglichkeit fehlt, um nach Europa zu kommen, wird damit die Flucht nur riskanter und aufwändiger, also teurer und insbesondere lukrativer für die Schlepper. Das Ganze wird am Ende zu einem Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper. Die Flüchtenden werden an der afrikanischen Küste unter immer unerträglicheren Bedingungen abwarten, bis sie eine Möglichkeit finden oder das Geld zusammen haben. Der Einsatz wird kein Problem lösen, sondern die Krise verschlimmern. Ich habe das Mandat deswegen mit aller Entschiedenheit abgelehnt. In der Anlage findet ihr Hintergrundinformationen zu dem Einsatz, den unsere Verteidigungspolitiker Agnieszka Brugger und Omid Nouripour zusammen gestellt haben.

Grüner Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 

Flüchtlinge: Fakten gegen Parolen

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