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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Tourismus
Beim Marineeinsatz im Mittelmeer ändert die Bundesregierung die Richtung: Zukünftig soll es vor allem darum gehen, mit militärischer Gewalt gegen Schlepper vorzugehen: Flüchtlingsboote sollen wieder an Land zurück gebracht werden. Damit wird die Flucht nur riskanter und…
Rede im Bundestag am 26. Januar 2012 Die von der Koalition beabsichtigte Befreiung von der Führerscheinpflicht bis 15 PS freut vor allem Bootsverleiher und Freunde des Motorbootsports. Naturschutz und Fragen der Sicherheit scheinen dagegen wenig zu interessieren. …
Beitrag für die AKP Mai/Juni 2011 Der Bund will sich künftig auf ein Vorrangnetz der Wasserstraßen konzentrieren und die Verwaltung verkleinern. Kommunen müssen sich neu orientieren: Viele Anbindungswünsche werden nicht mehr realisiert. Wie kann die Infrastruktur für…
Pressemitteilung Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]