29.07.2019

Mit dem Kopf durch die Wand klappt es auch in der Politik nicht!

Sicherlich war der Auswahlprozess für die neue Kommissionspräsidentin nach der Europawahl nicht unbedingt eine Sternstunde für die Europäische Union. Auf die vor der Wahl proklamierten Spitzenkandidaten konnte sich weder der europäische Rat der Staats- und Regierungschefs noch eine Mehrheit im Europaparlament einigen. Leider haben dabei die neuen grünen Europaabgeordneten Maximalforderungen erhoben und waren nicht bereit, auf die von der Kandidatin Ursula von der Leyen für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigten Vorschläge einzugehen. Trotzdem ist die neue Kommissionspräsidentin gewählt worden. Die Grünen stehen nun in einer Ecke mit den EU-Verweigerern aus Großbritannien und Deutschland. Schade. So haben die Grünen als kleine Fraktion mit nur knapp 10% der Europaabgeordneten schon bei der Konstituierung des neuen Europaparlaments ihren möglichen Einfluss für eine rechthaberische Position geopfert.

Unser Unverständnis über diesen politischen Fehltritt und die möglichen Folgen für grüne Politik in Europa und in Deutschland haben ich sowie der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff und das grüne Basismitglied Sebastian Lunau in einem offenen Brief an die grüne Europafraktion klar zum Ausdruck gebracht.

Hier gibt es den offenen Brief.

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