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Das Grundeinkommen ist immer wieder in aller Munde. Dazu gibt es seit 2007 eine klare und eindeutige Beschlusslage des Landesverbands Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen
Nach dem offenen Brief einiger Parteimitglieder zu einem eindeutigen Verbot der Vollverschleierung war es jetzt endlich zu einer Debatte auf einem hybriden Landesparteitag gekommen. Leider hatte die Parteitagsregie zugeschlagen. Die Debatte wurde ziemlich an den Schluss des…
Die Grünen haben seit ihrer Gründung immer ihre basisdemokratischen Wurzeln herausgestellt. So wurde der Kampf um Plätze auf den Listen oder als Direktkandidaten für die Wahlen immer als direkter Schlagabtausch zwischen den interessierten Kandidaten durchgeführt. Eine…
Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 haben sich einige grüne Mitglieder in einem offenen Brief an die neuen Europaparlamentarier gewandt. Mit ihrem Verhalten…
Mit einem sturen Beharren auf der eigenen Position kann man in keinem Lebensbereich irgendetwas erreichen. Dies gilt auch für die Politik. Das musste die Fraktion der Grünen im Europaparlament jetzt bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leidvoll…
Die Grünen werden den Verdacht der Verbotspartei nicht los. Außerdem erscheinen unsere Konzepte beim Wähler eher abschreckend. Wir müssen uns programmatisch neu aufstellen und wirklich zuhören. Das und weiteres habe ich der Welt am Sonntag geschildert. Artikel in der Welt am…
Kommentar zum Umgang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Wie können wir zukünftig ein Zusammenleben organisieren, das alle Facetten demokratischer Positionen abdeckt?
Mit den Ereignissen auf den Straßen Hamburgs am Rande des G20-Gipfels sind am Wochenende Grenzen überschritten worden. Ich appelliere an die Vernunft jedes Einzelnen, sich friedlich für Demokratie einzusetzen.
Die letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl ist stets vollgepackt mit Debatten und Beschlüssen. Dieses Mal kam noch eine ganz wichtige dazu: Kurzfristig wurde auch noch eine Abstimmung zur Ehe für alle angesetzt - nachdem die Koalition das jahrelang blockiert hatte.
Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere Fraktion sehr unterschiedlich einschätzt. Den Einsatz vor der Küste des Libanon unterstütze ich weiterhin, den zweiten Einsatz im Seeraum vor Libyen habe ich dagegen abgelehnt.