02.05.2021

Umgang mit dem politischen Islam: Landesparteitag verpasst eindeutige Positionierung

Nach über einem Jahr Pandemie kommen wir jetzt endlich einmal dazu, das Thema Vollverschleierung auf einem Landesparteitag und nicht nur abgeschottet in der Landtagsfraktion oder im Landesvorstand zu behandeln. Was war passiert: An der Universität Kiel kam es zum Auftritt einer vollverschleierten Studentin an der Uni Kiel und zum Hilferuf der Universitäts-Leitung an die Politik. Passiert ist für die Universität praktisch nichts. Die Verantwortlichen an der Uni wurden von der Politik alleine gelassen, weil sich die Regierungsfraktionen nicht auf ein klares Wort einigen konnten: Vollverschleierung gehört nicht in den Unterricht, weder an der Schule noch an der Hochschule. 

In unserer grünen Partei fand dazu leider keine breite Diskussion statt. Vielmehr wurden die Parteimitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt, indem die Landtagsfraktion ein Verbot der Vollverschleierung an der Hochschule nicht mittragen wollte. 

Dieses Vorgehen im stillen Kämmerlein haben einige von uns vor über einem Jahr massiv mit einem offenen Brief kritisiert. Jetzt endlich wird die öffentliche Debatte auf einem Landesparteitag versucht. Aber die Parteitagsregie hat zugeschlagen: Das Thema wird versteckt ganz am Ende des zweitägigen Landesparteitags, eingequetscht zwischen zwei Wahlvorgängen.

Nach langen Diskussionen in der LAG Säkulare ist der jetzt vorgelegte sogenannte Gabelantrag entstanden. Dort ist eine alternative Abstimmung vorgesehen. Entweder ihr positioniert euch, wie unter 1. vorgesehen klar gegen ein Vollverschleierungsverbot oder wie unter 2. vorgesehen für ein eindeutiges Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Räumen.

Die von der Landesvorsitzenden eingebrachte Globalalternative umschifft diese dringend notwendige klare Positionierung der Landespartei in Sachen politischer Islam mit typischen leeren Worthülsen. Darum ist sie nicht zustimmungsfähig. 
Die Vollverschleierung ist eine Spielart der archaischen und menschenverachtenden Unterdrückung der Frauen durch einen politischen Islam. Nichts davon steht irgendwo im Koran. In unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft muss sich jede Religion, auch der Islam, auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Das geht nur mit einem eindeutigen Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. 

So eine klare Positionierung ist gerade in liberalen westlichen Demokratien nicht nur möglich, sondern sogar geboten, wie uns das Beispiel unseres Nachbarlandes Dänemark zeigt. 

Darum bitte ich euch um die Zustimmung zur Position 2 des Gabelantrags der LAG Säkulare und um Ablehnung der Position 1 und der Globalalternative.

Wir Grüne haben ja gerade hier auf dem Landesparteitag durch den wiedergewählten Landesvorstand und die Landtagsfraktionsvorsitzende klar den Anspruch gestellt, die Regierungen im Bund und im Land künftig anzuführen. Dazu erwarten die Wählerinnen und Wähler klare Positionen. Mit einem Verstecken hinter leeren Worthülsen werden wir diesem Anspruch nicht gerecht.

Hier geht es zu meinem Redebeitrag im PDF-Format.

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