01.07.2015

Urteil Weservertiefung: Richtige Entscheidung

Zum Urteil des EuGH zur Weservertiefung sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Der Richterspruch zur Weservertiefung ist ein positives Signal für die zukünftige Flusspolitik. Ich bin froher Hoffnung, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die geplante Elbvertiefung hat. Das Projekt Elbvertiefung ist unnötig. Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Hafenkooperation und gemeinsame Hafenplanung von Bund und Küstenländern. Dafür steht bereits der Hafen Wilhelmshaven bereit, zur Abfertigung der neuen großen Containerschiffe.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur geplanten Weservertiefung bekanntgegeben, danach steht die europäische Wasserrahmenrichtlinie vielen weiteren Ausbaggerungen entgegen.

Artikel auf der Fraktionshomepage gruene-bundestag.de

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