Gedenken und Bundeswehreinsätze
27.01.17 –
In der letzten Woche hat ein komplexbeladener Rechtsextremist aus Thüringen mal wieder versucht mit einer Rede auf sich aufmerksam zu machen. Er ging nach dem üblichen Muster vor und sagte respektlose Unverschämtheiten, die er halbherzig dementierte als die gewünschte Empörung eingetreten war. Immerhin wissen wir nun, wie die AfD unser Land sieht, was sie mit unserer Gesellschaft vor hat und dass ihr der Anstand im Umgang mit millionenfachem Mord an den europäischen Juden fehlt. Ich bin stolz auf ein Land, dass sich seiner Geschichte und Verantwortung stellt und ich bin stolz Mitglied eines deutschen Bundestages zu sein, der immer wieder der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 gedenkt. Nie schien das Erinnern so wichtig wie heute.
Vor dem Gedenken musste ich in dieser Woche wieder über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen - wie inzwischen schon dreißig Mal in dieser Wahlperiode. Trotz der Häufigkeit ist keine dieser Abstimmungen normal, denn jedes Mal beauftragt der Bundestag damit Soldatinnen und Soldaten ihr Leben zu riskieren. Der Einsatz in Mali ist der derzeit gefährlichste Einsatz der Bundeswehr und nun sollen dort auch noch mehr Soldatinnen und Soldaten (1000 statt bisher 650) hingeschickt werden. Seit 2013 kamen schon 96 UN-Soldatinnen bzw. Soldaten ums Leben. Dennoch scheint das Land noch weit davon entfernt zu sein, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Seit 2012 hat sich die Lage immer mehr zugespitzt mit einem Putsch gegen den Staatschef und verschiedensten Rebellenorganisationen, islamistischen und kriminellen Gruppen und Kämpfern. Es kam zur Ausrufung eines neuen Staates im Norden und Massakern, so dass die malische Regierung die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bat. Mit mehreren UN-Resolutionen hat der Einsatz eine völkerrechtliche Grundlage und Deutschland genießt zivil und militärisch ein hohes Ansehen in Mali. Nach Einschätzung unserer Fachleute in der Fraktion leistet der Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung, Überwachung und Stärkung des Friedensprozesses, zu politischen Reformen und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Nach ihrer Ansicht ist es sinnvoll, dass Deutschland seine Beteiligung an der Blauhelm-Mission ausweitet und ich folge dieser Einschätzung. Deswegen habe ich dem Einsatz zugestimmt.
Ein weiteres Mandat mit deutscher Beteiligung, über das ich abstimmen musste, betrifft den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Seit 2014 liefert Deutschland Waffen und andere militärische Ausrüstungen an die Peschmerga im Norden des Iraks, seit 2015 bildet die Bundeswehr die Peschmerga im Irak auch aus. Die ganze Mission findet in einem hochgefährlichen Umfeld statt: Neben den Grausamkeiten des IS, hat sich auch die politische Situation im Nordirak immer mehr destabilisiert. Die politische Landschaft in Kurdistan befindet sich in einer existenziellen Krise und es gibt seit 2015 keine verfassungsgemäß legitimierte Regierung mehr. Auch im restlichen Irak ist die Lage hoch fragil. Dennoch sehe ich, dass die Peschmerga die einzige Kraft zu sein scheinen, die tatsächlich etwas gegen den IS unternehmen. Sie dürften am ehesten in der Lage sein, die Islamisten zurück zu drängen. Dennoch fehlt weiterhin ein politisches Konzept im Kampf gegen den IS. Militärische Mittel alleine können die zugrundeliegenden Konflikte nicht lösen. Ich kann diesem Einsatz deswegen nicht zustimmen und habe mich enthalten.
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