Meine Bilanz der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

In meiner zweiten Wahlperiode im Deutschen Bundestag wurde ich zur Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gewählt und war erneut Nachhaltigkeitsbeauftragte der Fraktion. Die Arbeitsschwerpunkte lagen damit in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik sowie in der Mitarbeit im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Ich bin Berichterstatterin der Fraktion für Verkehrsinfrastruktur, maritime Politik sowie Güterverkehr und Logistik. Seit 2016 arbeite ich zudem in der Fraktions-Arbeitsgruppe „Dieselgate“ mit, welche die Arbeit im eingesetzten 5. Untersuchungsausschuss koordiniert.

In den vergangenen vier Jahren habe ich insgesamt über 500 parlamentarische Anfragen gestellt und war an über 200 Anträgen beteiligt, von denen ich über 30 federführend erarbeitet habe. Hier finden sich Übersichten der Anfragen und Anträge. 

Verkehr und Mobilität

Bundesverkehrswegeplan

Die Mammutaufgabe der Wahlperiode bestand in der Verabschiedung des sogenannten Bundesverkehrswegeplans – einem aus unserer Sicht veralteten Instrument. Dabei versuchen Bundestag und Bundesregierung eine Liste mit Verkehrsprojekten für die nächsten fünfzehn Jahre zusammen zu stellen. Das Grundproblem wurde jedoch nicht behoben: Zwar wurden tausende Projekte umfassend bewertet, aber es fehlte an eindeutigen Zielen und der Setzung von Prioritäten. Der Koalitionsmehrheit war es wichtiger, möglichst viele Wünsche zu bedienen. Leider wird der größte Teil davon nicht bezahlbar sein. Wir Grüne haben deswegen über 200 Änderungen beantragt.

Erhalt in den Mittelpunkt rücken

Mit zahlreichen Anfragen haben wir die Problematik des Verfalls der Verkehrsinfrastruktur immer wieder in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt ist klar: Sowohl Straßenbrücken als auch Eisenbahnbrücken sind in einem desolaten Zustand. Auch bei den Wasserstraßen sieht es nicht besser aus. Stück für Stück haben wir mit unseren Anfragen die öffentliche Wahrnehmung damit verschieben können. Denn es muss in einem Land mit einem sehr dichten Verkehrsnetz vor allem um den Werterhalt gehen. Dazu haben wir eine Initiative der letzten Wahlperiode zur Vermögensbilanz erneut aufgegriffen und weiter verbessert: Wir Grünen im Bundestag setzen uns jetzt mit einer Verfallsbremse für dauerhafte Erhaltungsinvestitionen ein.

Dieselskandal

Schon lange kannte ich die Probleme von Dieselmotoren aus meiner Arbeit vor der Abgeordnetentätigkeit. Nachdem Volkswagen seinen Betrug öffentlich einräumen musste, wurde nun endlich auch eine breitere Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Auf grüne Initiative wurde schließlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der beleuchten soll, wie so ein umfassender Betrug durch ein großes deutsches Unternehmen möglich war. Da unsere Fraktion nur einen Sitz im Ausschuss zugesprochen bekam, arbeiten wir in einer Fraktions-AG zusammen. Damit ich an Sitzungen teilnehmen und auch Fragen stellen kann, überlässt mir Stephan Kühn für die jeweilige Sitzung den Stellvertretersitz. Inzwischen wurden die meisten Zeugen befragt und es wird klar, dass es nur durch die enge Verfilzung von Politik, Verwaltung und Industrie zu dem Skandal kommen konnte. Eine lasche Gesetzgebung und zahnlose Kontrolleure in enger Abstimmung mit skrupelloser Industrie haben dafür gesorgt, dass die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, der Staat um Steuereinnahmen geprellt und ein Unternehmen mit hunderttausenden Arbeitsplätzen an den Abgrund geführt wurden. Die Konsequenz muss eine strengere und eindeutige Gesetzgebung sein – und eine wirklich unabhängige Zulassungs- und Prüfagentur.

Reform der Straßenfinanzierung

Es ist ein grundlegendes Übel: Seitdem ich im Bundestag bin, sehe ich mir an, wie verantwortungslos wir unseren politischen Auftrag wahr nehmen. Die Straßen und Brücken, die wir im Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger mindestens erhalten sollen, verfallen immer mehr. Warum ist das so? Wesentlich liegt es an den zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – und den beschränkten Möglichkeiten des Haushaltsrechts. Denn leider wird der vom Bundestag beschlossene Etat eher als grobe Empfehlung gesehen. Die Minister und Verwaltungen können ziemlich frei entscheiden wohin das Geld tatsächlich geht. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit wollte ich beenden und habe deswegen zusammen mit grünen Fachleuten und externen Experten das Konzept einer Autobahngesellschaft entwickelt. Inzwischen wurde im Zuge der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein ähnliches Konzept von der Bundesregierung vorgeschlagen, hier ist jedoch beabsichtigt, damit die Schuldenbremse zu umgehen. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit einer Privatisierung scheint jedoch vom Tisch zu sein. Bis zum Ende der Wahlperiode soll die Gesellschaft auf den Weg gebracht werden.

CSU-Maut

Eine ganze Wahlperiode musste ich mich mit einer Bierzelt-Idee aus bayerischen Wahlkämpfen beschäftigen: Der PKW-Maut von Minister Dobrindt. Der tönte einst, dass diese am 1.1.2016 „scharf geschaltet“ werde. Daraus wurde bekanntlich nichts und die Hoffnung bleibt, dass dieses Unsinns-Projekt nach der Bundestagswahl endgültig beerdigt werden kann. Denn auch der zweite Aufguss des Machwerks kollidiert nach Einschätzung der Fachleute des Bundestags mit europäischem Recht.

Trauerspiel Bahn

Bei der Deutschen Bahn ging es drunter und drüber: Milliardenverluste, keine Nachtzüge mehr, Chaos im Güterverkehr und dann auch noch ein Vorstandsvorsitzender, der über Nacht hinschmeißt. Zukunftskonzepte wie ein Deutschland-Takt bleiben weiter aus. Mit einem Fünf-Punkte-Plan muss der Bahnverkehr wieder auf Kurs gebracht werden. Der Zustand der Deutschen Bahn zeigt wie wichtig eine Bahnreform 2.0 ist, die spätestens in der nächsten Wahlperiode auf den Weg gebracht werden muss.

Fehmarnbeltquerung

Die ganze Wahlperiode über hat uns weiter die Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Mit einem Antrag haben wir gefordert, Transparenz herzustellen und Verhandlungen über den Ausstieg aufzunehmen. Ich war in Dänemark, um dort mit Verkehrspolitikern der Regierungsparteien und der Regierung sowie mit Femern A/S zu diskutieren. In den betroffenen Kreisen auf deutscher Seite habe ich „Blaue Kreuze“ als Symbole gegen feste Beltquerung aufgestellt. Die Resonanz bei den politischen Gegnern bleibt jedoch enttäuschend – nach wie vor setzen SPD und CDU auf neuen Beton.

Maritimes

Maritimer Koordinator: Mehr Kompetenzen gefordert

Die Bundesregierung leistet sich seit einigen Jahren einen „Maritimen Koordinator“. Mit besonders vielen Rechten in maritimen Fragen ist das Amt bisher nicht ausgestattet. Dennoch weckt die Bezeichnung hohe Erwartungen an eine tatsächlich stattfindende maritime Koordination innerhalb der Regierung. Doch koordiniert wurde vom aktuellen Maritimen Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium kaum etwas, es wurden viele Themen ausgesessen. Kein wichtiges maritimes Politikfeld hat er an sich gezogen, keine Problemlösungen für wirklich brennende Fragen aufgezeigt: Allen voran die Schifffahrtskrise, die Zukunft der maritimen Ausbildung oder die Schaffung harmonisierter Regelungen für Betrieb und Betankung von LNG (verflüssigtes Erdgas) in den Seehäfen. Stattdessen hat er sich weggeduckt. Der Großteil maritimer Fragen wird ohnehin im Verkehrsministerium entschieden, die sehr kleine maritime Abteilung des Wirtschaftsministeriums sitzt sonst bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig am Katzentisch. Daher haben wir gefordert, den Maritimen Koordinator zukünftig auch dort anzusiedeln, wo er deutlich mehr entscheiden kann: Im Verkehrsministerium.

Munitionsaltlasten: Stillstand wegen Kompetenzwirrwarr

In Nord- und Ostsee lagern mit geschätzten 1,6 - 1,8 Mio. Tonnen riesige Mengen an versenkten Kampfmitteln als Vermächtnis vergangener Tage. Damit schlummern – latent gefährlich – noch Jahrzehnte später konventionelle und chemische Munitionskörper vor unseren Küsten. In Schleswig-Holstein sind wir mit den angrenzenden zwei Meeren besonders betroffen. Es bestehen keine Zweifel: Nach und nach müssen die gefährlichen Kampfmittel als Gefahr für Mensch und Umwelt aus den Meeren geborgen werden. Doch vor allem Kompetenzgerangel verhindert eine zügige Räumung der Meeresgebiete. Munitionskataster gibt es inzwischen, aber noch immer kein gemeinsames, auf das alle betroffenen Behörden in Bund und Ländern zugreifen könnten. Damit sich hier der Knoten löst, brauchen wir einen gemeinsamen Fonds für die Räumung von Munition in den Meeren, der aus Mitteln von Bund und Ländern gespeist wird. Ich habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt und mir von der Lage vor Ort ein Bild gemacht. 

Maritime Ausbildung: Langfristig aufstellen

Die Krise in der Seeschifffahrt, die seit 2008 ohne Pause andauert, hat auch ihre Folgen in der Seeleute-Ausbildung hinterlassen. Da Reedereien durch vergrößerten wirtschaftlichen Druck und schrumpfende Flotten weniger Seeleute einstellen – und dadurch auch weniger deutsche Seeleute – haben sich die Ausbildungszahlen hierzulande gravierend verringert. Zur Sicherung des maritimen Standorts brauchen wir aber auch langfristig ein gut funktionierendes Ausbildungssystem. Das ist auch für sichere Wasserstraßen und für eine reibungslose Schifffahrt möglichst ohne Unfälle notwendig. Denn neben der konventionellen Handelsschifffahrt sind vor allem viele Behörden auf gut ausgebildete Nautiker angewiesen. Wir haben einen Antrag und verschiedene Anfragen zur Maritime Ausbildung sowie zur Zukunft der Seelotsausbildung eingebracht sowie ein Fachgespräch organisiert. Darüber hinaus war ich bei vielen verschiedenen Einrichtungen vor Ort, um mir ein Bild zu verschaffen.

Wasserstraßenverwaltung: Eine Reform, die ihren Namen nicht verdient

Vor fünf Jahren wurde mit großen Ankündigungen eine Reform der WSV (damals noch Wasser- und Schifffahrtsverwaltung) begonnen. Diese war längst überfällig. Doch nur ein Jahr später wurden mit der großen Koalition die teilweise ambitionierten Vorhaben wieder einkassiert. Die SPD scheute den Konflikt mit Verwaltung und Gewerkschaft – und zementierte stattdessen das Weiter so. Als einziges „Reförmchen“ wurde eine neue Behörde in Bonn geschaffen und der Name der Verwaltung in Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung umbenannt. Wirklich wichtige Punkte wurden seitdem nicht mehr angefasst: So musste sich die Behörde nie einer Aufgabenkritik stellen, nach der bei allen Verwaltungsaufgaben die Frage gestellt worden wäre: „Brauchen wir das so noch oder brauchen wir das, aber in anderer Struktur?“ Rund 7.000 Beschäftigte in der Binnenschifffahrt stehen rund 11.000 Mitarbeiter in der WSV gegenüber. Statt die Strukturen zu überdenken, arbeiten die Angestellten weiterhin in den althergebrachten kaiserlichen Verwaltungen. Wichtig wäre aber, die bröckelnde Infrastruktur zu erneuern. Sowohl die maroden Schleusen müssen repariert als auch Ersatzvorhaben geplant und gebaut werden. Eine Kehrtwende ist nicht absehbar. Auch der Sanierungsstau kann so nicht behoben werden. Stattdessen schafft es die Wasserstraßenverwaltung weiterhin nicht, ihre zugewiesenen Bundesmittel auszugeben. Wir haben einen Antrag für eine echte Reform eingebracht und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Flussvertiefungen: Klare Ansagen der Gerichte

In mehreren wegweisenden Urteilen haben sich die Gerichte in Deutschland und der Europäischen Union für eine deutliche Hervorhebung der Umweltbelange bei Flussausbauprojekten ausgesprochen. Damit verbunden sind deutliche Verschärfungen bei den Auswirkungen auf die Wasserqualität oder auf die Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten. Sowohl an der Weser als auch an der Elbe müssen der Bund und im Fall Hamburg auch das Land kräftig nachbessern. Das ist ein Signal an die Planungsbehörden, die künftigen Folgen von Flussausbauten vollständig einzubeziehen. Bisher wurde der Schwerpunkt auf verkehrliche Aspekte gelegt. Die Urteile haben auch gezeigt: Weitere Flussvertiefungen sind der falsche Weg. Gerade in Zeiten zunehmender Vernetzung der Verkehrsträger ist eine Hafenkooperation immer wichtiger und auch machbar. Wir haben ein Positionspapier mit den Küstenländern verabschiedet, in dem wir uns unter anderem für eine verstärkte Zusammenarbeit der Häfen an der Nordseeküste aussprechen. Außerdem hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt, dass eine Hafenkooperation kartellrechtlich möglich ist. 

Schiffsrecycling: Nachhaltiges Abwracken in Europa

Das Abwracken gebrauchter Schiffe zu absolut menschenunwürdigen Bedingungen an asiatischen Stränden muss bald ein Ende haben. Ich setze mich für nachhaltiges Recycling der Schiffe in Europa ein. Bisher sind Schiffe ab der „letzten Fahrt“ für den Reeder aus den Augen, aus dem Sinn. Lebenszyklusbetrachtungen eines Schiffes vom Bau bis zum Recycling gibt es nicht. Das soll sich durch eine internationale Lösung (Hongkong-Konvention) ändern. Doch diese Regelungen haben noch einen langen Weg vor sich, bis sie umgesetzt werden. Gehandelt werden muss aber schnell. Für eine Übergangszeit ist daher eine europäische Lösung sinnvoll. Werftkapazitäten, die auch zum Abwracken in Frage kommen würden, haben wir in Europa. Es ist an der Zeit, dass sich die Schiffbauer zunehmend auch mit dem Thema der Rohstoffverwertung ausgedienter Frachter beschäftigen. Ich habe dazu die Bundesregierung befragt.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeitsprüfung

Die Bundesregierung prüft nun bereits seit fast drei Wahlperioden die Nachhaltigkeitsauswirkungen ihrer Gesetze. Seit der letzten Wahlperiode überprüft der Nachhaltigkeitsbeirat formal, ob diese Prüfung durchgeführt wurde. Diese formale Prüfung war auch bitter nötig: In der letzten Wahlperiode waren ca. 45% der Prüfungen entweder gar nicht erst erfolgt oder zu bemängeln. Dies hat sich deutlich verbessert: In der aktuellen Wahlperiode ist die Quote der fehlenden oder fehlerhaften Prüfungen auf ca. 10% gesunken. Die formale Prüfung ist also notwendig. Sie ist aber nicht hinreichend. Denn: Einen Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie im Gesetzentwurf darstellen heißt noch lange nicht, wirklich nachhaltige Politik zu betreiben. Das hier kein direkter Zusammenhang besteht, beweist die Koalition tagtäglich in ihrer Politik. Ob BVWP oder Klimaschutzplan: Die Nachhaltigkeitsstrategie ist hier oft konträr zum Regierungshandeln. Um Gesetze wirklich auf Nachhaltigkeit überprüfen zu können, muss man sie deshalb inhaltlich prüfen. Der PBNE ist hier diese Legislatur durch die Groko-Lähmung nicht vorangekommen. Die grüne Bundestagsfraktion hat Antworten: Wir wollen

• die Prüfung der Nachhaltigkeit verbindlich und inhaltlich im Gesetzgebungsverfahren
• die Integration der Nachhaltigkeitsprüfung im Anhörungsprozess
• eine Evaluation der Nachhaltigkeitsauswirkungen
• ein Initiativrecht des Ressorts Umwelt

SDGs und Nachhaltigkeitsstrategie

Die internationale Nachhaltigkeitspolitik hatte 2015 einen riesigen Erfolg: Mit der Verabschiedung der 17 universellen und internationalen Nachhaltigkeitsziele (sustainable development goals, SDGs) hat die Welt eine neue Aufgabe bekommen. Im Gegensatz zu den bisherigen Millenium Development Goals (MDGs), die vor allem für die Entwicklungsländer galten, darf und muss sich von den neuen Zielen jeder angesprochen fühlen. Und in Sachen nachhaltige Entwicklung muss sich auch Deutschland durchaus als Entwicklungsland fühlen. Viel ist zu tun! Leider hinkt die Bundesregierung hier weit hinter ihren eigenen Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hinterher. In vielen Bereichen werden die Weichen gerade falsch gestellt, zum Beispiel beim Naturschutz, Klimaschutz oder beim Kohleausstieg. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch im Nachhaltigkeitsbeirat kämpfe ich für eine nachhaltigere Politik.

Weitere Themen

Militäreinsätze

Neben meiner fachlichen Zuständigkeit musste ich mich auch in jeder Sitzungswoche zu zahlreichen anderen Themen positionieren. Sehr schwierig sind immer wieder Militäreinsätze, bei denen wir auch innerhalb der Fraktion zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Über dreißigmal musste ich dazu abstimmen – so zuletzt über einen Bundeswehr-Einsatz in Mali.

Flüchtlinge

Geprägt war die Wahlperiode besonders von der Flüchtlingspolitik. Beim sogenannten Asylkompromiss vom Oktober 2015 habe ich mich nach langem Abwägen dazu entschlossen, nicht wie die Mehrheit der Fraktion zu stimmen, um mich zum Kompromiss der von den Grünen getragenen Landesregierung in Schleswig-Holstein zu bekennen.

Sterbehilfe und Demenzforschung

Bundestagspräsident Lammert sprach vom vermutlich anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode. Ich habe mich dafür ausgesprochen nach Lösungen statt nach Verboten zu suchen, mit der jeder frei verantwortbare Wunsch nach Suizid akzeptiert wird. Alle Gesetzentwürfe sahen jedoch Einschränkungen vor, so dass ich gegen alle Vorschläge stimmen musste. Bei der Demenzforschung konnte ich nicht so abstimmen wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Wie schrecklich Demenzerkrankungen sind, habe ich leider auch im familiären Umfeld bereits erfahren müssen. Meine Hoffnung war, dass wir unsere Nachkommen besser vor diesen Krankheiten schützen können - was jedoch mit einer späten Änderung am Gesetzentwurf konterkariert wurde.

Was für eine Zeit: Als Abgeordnete im Bundestag habe ich das Auf und Ab der deutschen, europäischen und internationalen Politik mit erlebt und mitentschieden. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat erst den Atomausstieg rückgängig gemacht und ist ein halbes Jahr später dann doch aus der Atomkraft ausgestiegen. Der Euro stand mehr als einmal auf der Kippe und damit immer wieder die Frage, was uns Europa wert ist. Es war eine spannende Zeit und ich hoffe, dass ich mit meinen Entscheidungen die richtigen Grundlagen für die Zukunft legen konnte.

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