Elbe-Lübeck-Kanal: Teil der Konzeptlosigkeit

30.08.17 - Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…

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Rendsburger Tunnel: Aufklärung verlangt

11.08.16 - Seit Monaten sind die Bauarbeiten am Rendsburger Kanaltunnel ins Stocken geraten. Die Fertigstellung der Tunnelsanierung wird sich noch bis 2019 hinziehen, Ende 2013 sollte der Tunnel eigentlich schon fertig sein. Zu Nachfragen bezüglich Stillstandzeiten, einem neuen Zeitplan…

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Rede WSV-Gesetz: Ungelöstes Verwaltungsproblem

25.02.16 - Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.

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WSV-Reform: Umsetzen statt ankündigen

29.01.16 - Rede im Bundestag Unter der schleppenden Umsetzung der Reform der WSV (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) leiden vor allem die Beschäftigten in den Ämtern. Wir müssen dringend mehr Verantwortung auf die untere Verwaltungsebene geben, um die Mitarbeiter besser zu…

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WSV-Reform konsequent weiter verfolgen

19.12.14 - Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bleibt im Schlummermodus. Auch die Abteilung zur Zulassung für Binnenschiffe in Mainz (ZSUK) bleibt beharrlich unkooperativ und zeigt wenig Bereitschaft, sich zum Dienstleister der Binnenschifffahrt umzuorientieren. Die…

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Touristische Wasserwege als Chance für…

18.11.14 - Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll…

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WSV-Reform fortsetzen statt ausbremsen

13.11.14 - Die große Koalition verspielt leichtsinnig die Chancen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die in 2012 gestartete Reform bleibt jetzt kraftlos auf nicht einmal halber Strecke stehen. Ein Reformwille ist nicht erkennbar, obwohl wir die Verwaltung dringend…

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Schifffahrtsverwaltung: Reform konsequent…

25.09.14 - Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil:…

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100-Tage-Bilanz: Was macht eigentlich Alexander…

26.03.14 - Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus:  Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.

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Bleiben die Bäume erhalten?

25.06.13 - Hitzige Podiumsdiskussion am 21.06.2013 in Neustadt-Glewe mit Valerie Wilms zu geplanter Baumaßnahme des Bundes an der Müritz-Elde-Wasserstraße in Mecklenburg-Vorpommern

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