Rede im Bundestag am 7. Juli 2011 (zu Protokoll) Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, lärmabhängige Trassenpreise einzuführen, ist eine grüneForderungen. Jetzt kommt es jedoch zusätzlich darauf an, ein Gesamtpaket zu schnüren, denn die Preise sind nur eine Stellschraube. Auch der Schienenbonus muss nun endlich abgeschafft werden.

07.07.11 –

Rede im Bundestag am 7. Juli 2011 (zu Protokoll)

Lärm macht krank – das ist keine neue Erkenntnis. Zu viele Menschen leiden besonders unter den  Folgen, welche die starke Zunahme des Verkehrs mit sich bringt. Ein Exportland wie Deutschland ist darauf angewiesen, die steigende Nachfrage nach seinen Produkten immer schneller zu den Kunden in alle Welt zu bringen. Der Güterverkehr wird weiter ansteigen – und die Politik hat dafür zu sorgen, dass dies möglichst umweltfreundlich klima- und ressourcenschonend passiert. Deswegen setzen wir auf die Schiene – denn die kann ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen. Sie ist umweltfreundlicher, klimaschonender, sicherer sowie flächen- und ressourcensparender. Trotz dieser eindeutigen Vorteile können wir die Nachteile nicht ignorieren. Besonders an den Haupttrassen leiden Menschen unter der Verkehrszunahme, vor allem unter dem Lärm.

Die Lärmbelastung an viel befahrenen Bahnstrecken ist inzwischen so hoch, dass sie nicht nur als Belästigung empfunden wird, sondern auch eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner ist. Darauf müssen wir eingehen, um die Akzeptanz für diesen umweltfreundlichsten Verkehrsträger  nicht zu verlieren.

Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, lärmabhängige Trassenpreise einzuführen, kommt einer unserer Forderungen nach. Das ist zu begrüßen. Hierdurch kann ein Anreiz gesetzt werden, um in leisere Fahrzeuge zu investieren. Dazu werden mit diesem Vorschlag externe Kosten internalisiert und wir Grünen hoffen, dass dies ein Anstoß für die dringend erforderliche weitere Internalisierung externer Kosten ist. Viel zu oft muss die Allgemeinheit für die Vorteile Weniger aufkommen. Wir müssen uns insgesamt ehrlich machen und die Kosten, die für die Umwelt – etwa durch den Verkehr – entstehen, auf die einzelnen Produkte übertragen. So können wir klarer sehen, dass Transporte mit Autos nicht nur Sprit und mit Bahnen nicht nur Strom kosten, sondern dass darüber hinaus viel mehr Mittel durch die Allgemeinheit aufgebracht werden. Nicht nur in Infrastruktur muss investiert werden, auch wenn Kranke wieder gesund werden sollen, wenn zerstörte Natur wieder hergestellt werden muss, kostet das sehr viel Geld. Deswegen können lärmabhängige Trassenpreise für die Bahnen nur ein erster Schritt sein, um Kostenwahrheit herzustellen. Auch bei der Straße müsste nachgezogen werden, damit hier nicht ein Verkehrsträger – der noch dazu der umweltfreundlichste ist – einseitig benachteiligt wird.

Neben den lärmabhängigen Trassenpreisen kommt es jetzt jedoch zusätzlich darauf an, ein Gesamtpaket zu schnüren, denn die Preise sind nur eine Stellschraube. Auch der Schienenbonus – mit welchem man beim Bahnlärm vom tatsächlichen Schallpegel pauschal 5 dB (A) abzieht – muss nun endlich abgeschafft werden. Die Annahme, dass Bahnlärm weniger belastend ist als der an Straßen, weil die Frequenzen deutlich geringer ausfallen, ist mittlerweile durch zahlreiche Studien widerlegt. Hinzu kommt, dass auf vielen Strecken inzwischen so viele Züge unterwegs sind, dass es kaum noch Lärmpausen gibt. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren und können die Koalition hier nur an ihre eigene Vereinbarung erinnern. Auch wenn wir wissen, dass vieles aus dem Koalitionsvertrag – zum Glück – wohl nicht umgesetzt wird, bei der Abschaffung des Schienenbonus‘ haben Sie unsere Unterstützung.

Darüber macht unsere Fraktion jedoch noch weitere konkrete Vorschläge.

Setzen Sie jetzt auch das Bundesimmissionsschutzgesetzes konsequent um. Dann sind Schienenfahrzeuge endlich so zu betreiben, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen – einschließlich Lärm – auf ein Mindestmaß reduziert werden. Hierzu gehört ebenfalls, dass Alternativtrassen für den Güterverkehr ernsthaft geprüft und in die Planung von Schienenwegen einbezogen werden. Außerdem müsste das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgestockt werden, damit die Sanierung bestehender Strecken beschleunigt wird.

Ergreifen Sie als Koalition und Regierung den breiten gesellschaftlichen Konsens und setzen Sie endlich weitere Maßnahmen zum Lärmschutz um!

Grüner Antrag. Schutz vor Bahnlärm verbessern – Veraltetes Lärmprivileg „Schienenbonus“ abschaffen