Neue Regeln sollen auch deutsche Gemeinden und Fischer schützen "Unnötige Risiken wurden eingegangen, weil die Gewinne aus der Ölförderung enorm sind und die Politik bei der Förderung von Rohstoffen im Meer viel zu große Spielräume lässt,“ sagt Valerie Wilms. Mit einem Antrag fordert sie, sich auf klare Haftungsregelungen zu verständigen.

11.11.10 –

Neue Regeln sollen auch deutsche Gemeinden und Fischer schützen

Angesichts der Entlastung von BP durch die US-Administration wird jetzt die Zukunft der Rohstoffförderung im Meer zunehmend debattiert. Valerie Wilms will die nationalen und internationalen Regelungen überprüfen und neu fassen.

„Der neue Bericht zeigt, dass BP im Golf von Mexiko zwar rechtens aber höchst riskant gehandelt hat,“ so die Bundestagsabgeordnete. „Unnötige Risiken wurden eingegangen, weil die Gewinne aus der Ölförderung enorm sind und die Politik bei der Förderung von Rohstoffen im Meer viel zu große Spielräume lässt.“

Deswegen ist die Politik nach Ansicht von Wilms dringender denn je aufgefordert, die Rohstoffförderung im Meer und die Haftungsregeln auch hier in Deutschland und Europa auf neue Beine zu stellen. Wenn Unternehmen nicht verantwortungsbewusst handeln würden und sich dabei dennoch im gesetzlichen Rahmen bewegten, dann müssten die Regeln und Gesetze geändert werden.

Wilms hat dazu Vorschläge vorgelegt, die am 11.11.2010 im Bundestag debattiert wurden. Der Antrag fordert, sich national und international auf Haftungsregelungen zu verständigen, denn auch nach der Katastrophe im Golf von Mexiko hat sich hier bisher nichts geändert. Derzeit ist es noch möglich, dass Fischer oder Gemeinden nach einer Ölkatastrophe erst nach jahrelangem Rechtsstreit zu ihrem Recht kommen und Geld für entstandene Schäden erhalten. „Das ist für mich inakzeptabel – vor allem angesichts hunderter britischer und norwegischer Plattformen, die bei einem Unfall sehr schnell die Deutsche Bucht verschmutzen könnten,“ so Wilms.

Darüber hinaus will Wilms im internationalen Recht klären, wie zukünftig mit den Schätzen in den Meeren umgegangen wird. Derzeit sei weitestgehend offen, wem die Schätze in den internationalen Gewässern gehören und es gebe kaum Vereinbarungen über einen umweltverträglichen Umgang mit der Tiefsee. „Noch sind es vor allem Begehrlichkeiten mit denen über den Abbau von Edelmetallen nachgedacht wird,“ sagt die Grünen-Politikerin. „Deswegen müssen wir jetzt handeln, um möglichst einen einmaligen Lebensraum zu erhalten.“

Bei der Explosion der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko am 20. April waren elf Menschen ums Leben gekommen. In der Folgezeit wurde die vermutlich größte Ölpest der Geschichte verursacht. In drei Monaten sind etwa 780 Millionen Liter Rohöl ausgelaufen.

Antrag:„Rohstoffförderung im Meer: Aus der Katastrophe lernen“