Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In der Politik gibt es ein „wunderbares“ Prinzip, um von eigenen Fehlern abzulenken: Man stürzt sich mit möglichst lautem Gebrüll auf den politischen Gegner. In den letzten Wochen waren wir Grünen dran.

18.05.13 –

Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Politik gibt es ein „wunderbares“ Prinzip, um von fehlenden eigenen Vorschlägen oder echten Fehlern abzulenken: Man stürzt sich mit möglichst lautem Gebrüll auf den politischen Gegner und wirft ihm alles vor, was man schon immer mal einfach los werden wollte.

In den letzten Wochen waren wir Grünen dran. Zeitweise konnte man fast glauben, mit den Grünen drohe der Verlust aller Freiheiten oder mindestens die Enteignung der gesamten Bevölkerung. Das ist natürlich Unsinn. Deswegen sollten wir genau hinschauen: Von der Anhebung des Spitzensteuersatz von 42% auf 49% wären die obersten 7% der Einkommensteuerzahler betroffen, 35 Millionen Menschen würden dagegen weniger Steuern zahlen. Wer behauptet, die Vorschläge würden Normalverdiener belasten, verwechselt die obersten zehn Prozent mit der breiten Mittelschicht.

Nächster Fall: Ehegattensplitting. Zahllose Experten fordern seit langer Zeit die Abschaffung. Denn Familien mit Kindern tragen Lasten, von denen steuerlich subventionierte Ehen ohne Kinder aber dafür mit einem Alleinverdiener besonders stark profitieren. Das ist ungerecht – vor allem, wenn man berücksichtigt, was unsere Kinder zukünftig in einer Gesellschaft mit immer mehr Alten werden leisten müssen. Natürlich profitieren vom Splitting auch Familien mit Kindern. Deswegen soll es auch sorgfältig und sozialverträglich neu geordnet und nicht sofort und vollständig abgeschafft werden.

Mit den Mitteln sollen eine bessere Bildungsinfrastruktur und Betreuung sowie eine Kindergrundsicherung aufbaut werden. Denn steuerliche Vorteile werden heute oft von vielen zusätzlichen Kosten für Kinder aufgezehrt – zum Beispiel für private Betreuung, weil die Kita nicht so lange geöffnet ist. Es geht den Grünen also nicht darum, dass Sie weniger Geld in ihrem Portemonnaie haben, sondern dass Kinder gut aufwachsen, Eltern entlastet und unser Land besser für die Zukunft gerüstet ist. Auf diese und viele andere Fragen haben die, die sich gerade mit Gebrüll auf die Grünen stürzen, keine Antworten.

Herzlich,

Ihre Valerie Wilms

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