Ein Neustart ist dringend nötig!
09.01.12 –
Abgeordnetenwort für Ueternsener Nachrichten vom 07. Januar 2012
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
zunächst möchte ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr wünschen. Viele Probleme des vergangenen Jahres werden uns weiterhin beschäftigen. Vor allem wird die Unzufriedenheit mit den Politikern weiter zunehmen, wenn die Politik nicht endlich umsteuert und ehrlich wird. Die Methode, nicht mehr zuzugeben, als ohnehin bekannt ist, scheint derzeit um sich zu greifen. Ich nenne nur die Namen zu Guttenberg, von Boetticher und nun auch noch der derzeitige Bundespräsident Wulff.
Sicherlich hat ein Politiker ein Recht auf Privatleben und Freunde. Aber Politiker sind immer auch Personen des öffentlichen Lebens und damit Vorbilder für die Menschen im Land. Gerade ihre Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, das nicht umsonst im Grundgesetz steht. Darum darf sich ein Politiker nicht in den leisesten Verdacht einer Abhängigkeit begeben. Sonderkonditionen aufgrund des politischen Amtes sind ohne Zweifel der falsche Weg. Die Müllmänner in Hamburg, die Trinkgelder angenommen und nicht gemeldet haben, werden sofort von der Staatsanwaltschaft belangt und ihnen droht die fristlose Entlassung, ein Bundespräsident aber meint, trotz erhaltener Vorteile einfach im Amt bleiben zu können.
Politische Ämter werden in unserer Demokratie nur auf Zeit vergeben und sind verbunden mit einer eindeutigen Aufgabestellung: Die Regeln für das Zusammenleben aller in Deutschland nach selbst gewonnenen Erkenntnissen mit zu gestalten. Menschen, die in die Politik gehen, um vorrangig ihren persönlichen Erfolg zu suchen, richten den größtmöglichen Schaden an: Sie sorgen für die Abkopplung von den Wählern, die ihnen und damit der Politik nicht mehr glauben.
Jetzt wird es Zeit für einen Bundespräsidenten oder endlich eine Bundespräsidentin, die uns alle glaubwürdig und ohne parteitaktische Verwicklungen repräsentieren kann. Denn angesichts der Finanz- und Schuldenkrise werden uns in 2012 viele und auch schmerzhafte Entscheidungen ins Haus stehen. Da brauchen wir ein Staatsoberhaupt, das uns mit Werten und Anstand den richtigen Weg weisen kann.
Herzlichst
Ihre Valerie Wilms
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