Bei der gestrigen Entscheidung zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich zugestimmt. Die Befriedung und die formale Unabhängigkeit des Landes von Serbien scheinen weiter voranzuschreiten. Die Mission wird dadurch weiter reduziert, da Hoffnung auf ein baldiges Mandatsende besteht.

06.06.14 –

Gestern wurde im Deutschen Bundestag das Mandat zum Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo um weitere zwölf Monate verlängert. Dieser Verlängerung habe ich zugestimmt, da ich den Einsatz weiterhin für sinnvoll und notwendig halte.

Der Auftrag der KFOR-Mission besteht darin, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und den Kosovo auf dem Weg zu einem friedlichen, demokratischen und eigenständigen europäischen Staat zu unterstützen. Auf diesem Weg scheinen wir derzeit voranzukommen. Im April 2013 haben Kosovo und Serbien ein Abkommen geschlossen, welches einer formalen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Serbien schon sehr nahe kommt. Weiterhin wurden Fortschritte bei der Einbindung in die EU erzielt. Denn die EU hat im Oktober 2013 Verhandlungen mit dem Kosovo über das sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Januar 2014 mit Serbien über dessen EU-Beitritt eröffnet. Diese positiven Entwicklungen ermöglichen eine weitere Reduktion auf 750 am Einsatz beteiligte deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Es ist meine Hoffnung, dass dieser Einsatz bald beendet werden kann. Jedoch haben Ausschreitungen im Zuge der dortigen Kommunalwahlen im vergangenen November gezeigt, dass im Kosovo weiterhin Eskalationspotential besteht. Deutschland leistet vor allem beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen des Kosovo einen wichtigen Beitrag und sollte dies in den kommenden zwölf Monaten fortführen. So kann hoffentlich die positive Entwicklung gesichert und weiter vorangebracht werden.