Pinneberger Tageblatt Wir brauchen mehr Kooperation statt weniger, das muss das Ziel eines neuen Hafenkonzepts sein. Dabei müssen auch Wege zu einer echten Kooperation aufgezeigt werden. Das kürzlich beschlossene Nationale Hafenkonzept 2015 bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ökologie und Ökonomie dürfen wir nicht weiter gegeneinander ausspielen.

21.01.16 –

Hafenkonzept in rauer See

Beschlossen: Bund bleibt bei Flussvertiefungen und Förderstrukturen / Deutliche Kritik von der Wedeler Bundestagsabgeordneten Wilms

Berlin/Hamburg - Der Bund setzt auf eine stärkere Digitalisierung der deutschen Häfen und will Engpässe bei der Anbindung ins Hinterland beseitigen. Zum Ausbau von Schienenstrecken steht ein Programm über 350 Millionen Euro bereit, wie aus dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Hafenkonzept hervorgeht. Breitbandnetze für schnelle Internetzugänge sollen eingerichtet oder erweitert werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft sollten Effizienz und Produktivität der deutschen See- und Binnenhäfen gesteigert werden.

Zur Förderung neuer Hafentechnologien soll ein Förderprogramm starten, das für 2016 ein Volumen von 20 Millionen Euro hat. Um als Fachkräfte an Seehäfen eingestellt werden zu können, sollen 1000 Menschen mit insgesamt bis zu 30 Millionen Euro von der Bundesagentur für Arbeit weitergebildet werden. Als Projekte aufgeführt werden unter anderem ein Fahrrinnenausbau an Unter- und Außenelbe sowie Unter- und Außenweser und Engpassbeseitigungen am Mittel- und Niederrhein.

Dobrindt betonte, Deutschland wolle seine Spitzenposition als eine der größten Schifffahrtsnationen halten. Dafür solle die Branche auch für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Laut Prognose dürften die deutschen Seehäfen auch 2030 den Güterumschlag in der Ostsee dominieren, sagte der Minister der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwoch). Die Nordseehäfen profitierten von starken Bindungen an Wachstumsmärkte in Asien und Amerika.

Das Konzept beschreibt die Ziele der Hafenpolitik des Bundes für die kommenden zehn Jahre. Dazu gehören auch eine bessere Vernetzung der Häfen und mehr Umweltschutz zum Beispiel durch alternative Kraftstoffe.

Der Linke-Verkehrsexperte im Bundestag, Herbert Behrens, kritisierte das Konzept: „Anstatt durch strategische Kooperation der Häfen langfristig Kapazitäten und Arbeitsplätze zu sichern, sollen sich die Häfen weiter gegenseitig Konkurrenz machen und die Flüsse den Bedürfnissen der Logistikbranche angepasst werden.“

Valerie Wilms aus Wedel, Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, setzt noch einen drauf: „Mit der nächsten Generation von Riesenfrachtern geht dieses überholte Konzept insbesondere für Hamburg voll schief.“ Dann dürfe man froh sein, wenn künftig auch Wilhelmshaven angelaufen werde statt konkurrierende Tiefseehäfen wie Rotterdam. Wilms: „Wir brauchen dringender denn je eine gemeinsame Hafengesellschaft für Norddeutschland.“ Sie habe auch noch große Hoffenung, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen der großen Schlickmengen durch die letzte Elbvertiefung die geplante Vertiefung deutlich einschränken wird: „Eine Halbierung ist möglich.“ Die detaillierten Auflagen der Richter werden für den Herbst dieses Jahres erwartet.

Die Umweltverbände WWF, BUND und NABU bemängeln, dass die Vertiefung der seewärtigen Zufahrten von Weser, Elbe und Ems trotz der bekannten ökologischen Risiken und negativen ökonomischen Auswirkungen weiterhin als Ziel formuliert werde. „Flüsse sind mehr als nur Förderbänder für Container“, sagte Beatrice Claus vom WWF. Die Ökosysteme der Flüsse seien durch die letzten Vertiefungen schon stark angeschlagen.

Die Interessenvertreter der See- und der Binnenhäfen begrüßten erwartungsgemäß das Konzept der Regierung. „Ich bin überzeugt, dass die im Konzept enthaltenen Maßnahmen sowohl die Seehäfen als auch den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland insgesamt stärken werden, auch im Umgang mit ökologischen und demografischen Herausforderungen“, sagte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Jetzt sei eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Hafenkonzept grundsätzlich überarbeitet hat“, erklärte Boris Kluge, Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen. „Es ist erfrischend konkret und greift die richtigen Themen auf.“

dpa/td

Meine Stellungnahme zum Hafenkonzept

Unser Konzept für die deutschen Seehäfen