Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Noch nie war ich so beunruhigt in meiner Zeit als Abgeordnete in Berlin wie jetzt. Vieles weist für mich auf ein  tiefer liegendes Problem hin: Den schwindenden Respekt vor unserer Rechtsordnung. Es darf deswegen nicht nur darum gehen, neue Gesetze vorzuschlagen, sondern die bestehenden durchzusetzen und nicht umsetzbare Regeln abzuschaffen.

30.01.16 –

Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch nie war ich so beunruhigt in meiner Zeit als Abgeordnete in Berlin wie jetzt. Es ist fast egal mit wem man spricht: An vielen Stellen bemerkt man ein großes Unbehagen. Oft deutet es sich an, wenn über aktuelle Geschehnisse gesprochen wird: Über die Zustände in Flüchtlingsunterkünften oder über sexuelle Übergriffe, von denen Medien derzeit in Endlosschleife zu berichten scheinen. In meiner Wahrnehmung sind das aber nur Ereignisse, die auf ein viel tiefer liegendes Problem hindeuten. Es fällt vielen schwer, dieses tiefer liegende Problem zu sehen – was auch daran liegt, dass politisch Extreme sehr geschickt die aktuellen Geschehnisse für ihre ganz eigene Agenda nutzen wollen und stets einen Dreh finden, um weiter zu eskalieren.

Das tiefer liegende Problem liegt für mich im schwindenden Respekt vor unserer Rechtsordnung. Die Stärke der Demokratie beruht ganz wesentlich darauf, dass man sich einen gesetzlichen Rahmen gibt, an den sich alle halten müssen – und dass jeder, der sich nicht daran hält, zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist der feine aber entscheidende Unterschied zu Unrechtsstaaten – denn fast immer gibt es auch dort tolle Gesetze – nur dass sie eben von niemandem durchgesetzt werden.

In Deutschland leben wir mit dem Gefühl, dass es für alles und jedes Regeln gibt und irgendjemand zuständig ist. Mit der Flüchtlingskrise ist uns bewusst geworden, dass auch in unserem eigentlich recht gut organisierten Land in sehr kurzer Zeit Gesetze, Verordnungen und internationale Abkommen nicht mehr durchgesetzt werden. Das fängt bei den oft katastrophalen Zuständen in der Flüchtlingsversorgung an, die der Staat nur mit Freiwilligen aufrecht erhält, und geht bis zur Diskussion über die Schließung der Grenzen, um deren Öffnung wir in Europa jahrhundertelang und mit vielen Katastrophen gerungen haben. Viele hätten das nicht für möglich gehalten.

Wenn Politik und Bürger die Flüchtlingskrise wirklich schaffen wollen, geht es deswegen jetzt nicht darum, ständig neue Gesetze vorzuschlagen, sondern die bestehenden durchzusetzen und nicht umsetzbare Regeln abzuschaffen. Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten.

Herzlich,

Ihre Valerie Wilms