Pressemitteilung Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden. Soll eine Infrastrukturgesellschaft tatsächlich Probleme lösen, muss ein klarer Rahmen gesetzt werden.

21.04.15 –

Pressemitteilung

Zur Debatte um eine Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

"Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Es gibt Vorschläge, die richtig nach hinten losgehen können. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden, die intransparent noch mehr Geld verbrennt als heute. 

Die kritischen Anmerkungen der Gewerkschaften sollten deswegen unbedingt ernst genommen werden. Soll eine Infrastrukturgesellschaft tatsächlich Probleme lösen, muss ein klarer Rahmen gesetzt werden: Es darf keine Umgehung der Schuldenbremse geben und es muss eine funktionierende politische Kontrolle gewährleistet sein, die dauerhaft eine Privatisierung ausschließt."