Pressemitteilung Zur Wachstumsberichterstattung heute im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Valerie Wilms MdB, Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der vergangenen Wahlperiode:

13.02.14 –

Pressemitteilung

Zur Wachstumsberichterstattung heute im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Valerie Wilms MdB, Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der vergangenen Wahlperiode:

Wissen Sie jetzt, was ein W3 Wohlstandsindikator ist? Dann haben Sie was verpasst. Denn der Sachverständigenrat für gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2013/14 diesem Indikator ein eigenes Kapitel gewidmet. Beauftragt durch den Deutschen Bundestag der 17. Wahlperiode. Der Jahreswirtschaftsbericht, gestern veröffentlicht, heute im Plenum debattiert, eine Antwort sozusagen auf das Jahresgutachten, zitiert diesen Indikator. Der Indikator sei wichtig, heißt es, damit künftig nicht nur über ökonomisches Wachstum geredet wird, sondern die sozialen und ökologischen Faktoren stets mit berücksichtigt werden.

Wenn Sie meinen, da war doch von Arbeit, Rente und sogar was von Energie die Rede heute im Plenum, dann kennen Sie den W3 Wohlstandsindikatorensatz nicht. Denn Absicht der Enquete-Kommission war es, dass künftig, wenn die Regierung über das Wachstum berichtet, stets auch die anderen 19 Indikatoren, Warn- und Hinweislampen zu nennen sind.

Worum geht’s? Alles das aufzuzählen wäre ermüdend, in der Tat. Deshalb hier eine kleine Auswahl: Einkommensverteilung, Staatsschulden, Gesundheit, Bildung, Freiheit, Artenvielfalt, Treibhausgase.

Wichtig ist das alles, keine Frage. Aber dazu gibt es bereits seit 2002 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung mit 38 Indikatoren aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Gut eingeführt und vor allem mit Zielen und Maßnahmenstrategie unterlegt. Nur geredet wird darüber nicht. Deshalb musste die Enquete-Kommission was Neues erfinden, was kommunizierbar ist. 20 Kennzahlen also wurden zusammengewürfelt zum W3 Wohlstandsindikatorensatz. Das wäre übersichtlich. Schließlich müsse jeder Autofahrer auch auf etwas mehr achten als auf den Straßenverkehr. Das muss also auch die Bundesregierung hinbekommen.

Hat sie nun doch nicht. Ohne Zielwerte und ohne Maßnahmenstrategie, solche just-for-fun-Indikatoren braucht auch kein Mensch. Leider wird bald viel Geld ausgegeben werden, damit wenigstens die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass neben dem Wachstum auch andere Dinge wichtig sind. – Die Nachhaltigkeit bleibt dabei auf der Strecke. Aber was interessieren uns auch künftige Generationen. Die Regierung interessiert das nun nicht mehr.