Pressemitteilung Valerie Wilms kritisiert die Haltung der IHK-Nord zu den Vorschlägen der EU-Kommission, mit denen die CO2-Emissionen des Schiffsverkehrs gesenkt werden sollen. Die IHK verlangt eine globale Regelung. Noch im letzten Jahr warnte die IHK-Nord die EU-Kommission dagegen vor global festgelegten Schwefelemissions-Grenzwerten.

13.04.12 –

Pressemitteilung

Für ihre Haltung zum Umgang mit Schiffsemissionen wird die IHK-Nord kräftig kritisiert. Valerie Wilms, Grünen-Expertin für maritime Politik, stört die Haltung der IHK zu den Vorschlägen der EU-Kommission, mit denen die CO₂-Emissionen des Schiffsverkehrs gesenkt werden sollen. "Die IHK will offensichtlich immer genau das, was möglichst ohne Konsequenzen für ihre Klientel bleibt." So habe die EU einen Vorschlag zur CO₂-Senkung gemacht, während die IHK jetzt fordert, das Problem nicht in Europa, sondern weltweit durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu lösen. Eine Einigung über die IMO ist derzeit jedoch sehr unwahrscheinlich.

Bei einem anderen Problem redet die IHK vollkommen anders: Ein Beschluss der IMO zur Senkung des Schwefelanteils im Schiffskraftstoff wurde dagegen heftig kritisiert. „Weil es hier international verbindliche Regeln gibt, werden Briefe an die EU-Kommission verfasst, die das Ganze aufhalten sollen."  Die Politikerin findet das scheinheilig: "Die IHK pickt sich genau das raus, was ihr passt und denkt nur an ihre eigenen Interessen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Hintergrund der Kritik von Valerie Wilms ist ein Schreiben der IHK-Nord an die EU-Kommission, in dem die Überlegungen kritisiert werden, auf europäischer Ebene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion in der Schifffahrt einzuführen. Einzig globale Regelungen durch die zuständige IMO wären der richtige Weg. Noch im letzten Jahr warnte die IHK-Nord die EU-Kommission dagegen vor von der IMO festgelegten Schwefelemissions-Grenzwerten.