Pressemitteilung Valerie Wilms fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, die Kombinationslösung aus Kopfbahnhof und Tiefbahnhof zu überprüfen.

06.09.11 –

Zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Valerie Wilms, bahnpolitische Sprecherin:

In der heutigen Sondersitzung haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und der Konzernbevollmächtigte der DB AG, Ingulf Leuschel, eine Prüfung der von Dr. Heiner Geißler mit der Schweizer Beratungsfirma SMA und Partner entwickelten Kombinationslösung aus Kopfbahnhof und Tiefbahnhof abgelehnt. „Es lohne sich nicht für die Bundesregierung, über die Kombilösung verschärft nachzudenken“, so der Staatssekretär.

Wir fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sofort mit einer ernsthaften Prüfung der Kombinationslösung zu beginnen. Die Bundesregierung und die Bahn scheinen  an einer Befriedung des Konflikts um Stuttgart 21 kein Interesse zu haben und einen Kompromiss zu suchen, der von allen Beteiligten Bewegung erfordert.

Staatssekretär Ferlemann betonte zudem noch einmal, dass der Bund „keinen Cent mehr“ als vertraglich zugesichert für den Bau von Stuttgart 21 ausgeben wird. Da das Land ebenfalls ausgeschlossen hat, Mehrkosten zu übernehmen, würden diese allein bei der Bahn und bei der Stadt Stuttgart  hängenbleiben.