Am 20. Mai ist der Europäische Tag der Meere. Die Bundesregierung vernachlässigt den Meeresschutz aber weiterhin sträflich. So hat sie bisher keine ausreichenden Maßnahmen zum Erreichen des guten Meereszustand in Nord- und Ostsee vorgelegt und geht gleichzeitig auf Rohstoffsuche in der Tiefsee.

20.05.15 –

Zum Europäischen Tag der Meere erklärt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die Bundesregierung muss endlich eine Trendwende beim Meeresschutz einleiten. Im Rahmen der G-7-Präsidentschaft reduziert sie den Meeresschutz auf einen Aktionsplan und ein Forschungsprogramm zum Müllsammeln. Damit verpasst sie eine Chance, mit dem Schutz der Meere ein zentrales Thema aufzugreifen - und das, obwohl Vorschläge dazu seit langem auf dem Tisch liegen.

Was wir dringend brauchen, sind klare internationale Regelungen für die Förderung von Rohstoffen in der Tiefsee. An weiteren Meeresbergbau-Lizenzen darf sich Deutschland nicht beteiligen, solange die Auswirkungen nicht klar sind. Was in diesem Feld von der Bundesregierung betrieben wird, ist ein Blendwerk erster Güte, denn die Gefahren aus dem Buddeln in der Tiefsee sind nicht absehbar.

Ebenso beim Plastikmüll: Hier müssen die Ursachen für Plastikmüll im Meer dringend bekämpft werden. Der Müll und seine Auswirkungen sind sichtbar, das Problem wird aber seit Jahren ignoriert.

Auch europäische Maßnahmen und Programme wie die Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie oder der Schutz der Biodiversität in der Nord- und Ostsee sind dringend nötig - hier lässt die Bundesregierung viel zu viel Zeit verstreichen.

Hintergrund: Unser Antrag zum konsequenten Meeresschutz: „Schutz der Meere weltweit verankern“ (BT-Drs. 18/4814)