Die Verlängerung des Toll-Collect-Betreibervertrages bis 2018 ist eine schlechte Entscheidung. Sie wird 1,5 Milliarden Euro kosten - und zusätzlich Chancen für Mehreinnahmen verspielen. Verkehrsminister Dobrindt verzögert dadurch die Entscheidung, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

18.11.14 –

Zur Vertragsverlängerung mit Betreiber des LKW-Maut-Systems sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Dobrindt verlängert mit Toll Collect und lässt sich das Ganze stattliche 1,5 Mrd. Euro kosten. Dieses Geld hätte er bei einer Übernahme des Unternehmens durch den Bund sparen und in kaputte Straßen und Brücken investieren können. Der Minister geht absolut fahrlässig mit öffentlichen Einnahmen um.

Seit er im Amt ist, brechen die Einnahmen zusammen: erst hat er die Maut gesenkt und jetzt wirft er dem Betreiber Toll Collect auch noch Geld hinterher. Spannend bleibt die Frage, ob Toll Collect sich die mögliche Übernahme zu einem späteren Zeitpunkt auch noch vergolden lässt, wie es im Geschäftsleben üblich ist. Dobrindt verzichtet auf Milliarden, die er nie und nimmer mit seiner unsäglichen CSU-Maut für Ausländer hereinholen kann. 

Zwar hält er sich die Möglichkeit zur Übernahme offen, aber es ist doch sehr fraglich, warum der Bund dafür so tief in die Tasche greifen soll. Die Probleme werden sich in den nächsten Jahren kaum ändern. Die Entscheidung wird nicht besser indem man sie weiter hinauszögert.

Dazu bleibt weiter völlig unklar, wie und wann er die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen umsetzen will. Der Minister zaudert und riskiert Einnahmen, die wir dringend für den Erhalt benötigen. Dazu schwebt über allem eine mögliche Klage durch andere Mautbetreiber, die gerne zum Zug kommen würden.

(Pressemitteilung vom 18.11.2014)

Artikel in der Frankfurter Rundschau

Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung