Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011 Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie wir beim Lärmschutz vorankommen. Sie kann weiterhin nicht konkret sagen, wann der Schienenbonus abgeschafft werden soll, damit neue Schienenstrecken endlich leiser werden.

14.12.11 –

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011

Zum Problem Verkehrslärm erklären Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie wir beim Lärmschutz vorankommen. Sie kann weiterhin nicht konkret sagen, wann der Schienenbonus abgeschafft werden soll, damit neue Schienenstrecken endlich leiser werden. Der Parlamentarische Staatssekretär verwies lediglich unbestimmt auf das Jahr 2012.

Es besteht offenbar Uneinigkeit sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Koalitionsfraktionen. Je länger eine Einigung hinausgezögert wird, desto länger werden zu laute Neubaustrecken geplant und gebaut.

Eine wesentliche Ursache für Lärm sind zu laute Fahrzeuge. Während Minister Ramsauer in Berlin leisere Autos fordert, setzt er sich in Brüssel für lasche Grenzwerte ein und verhindert so Fahrzeuginnovationen zur wirksamen Lärmbekämpfung. Der deutsche Vorschlag für eine neue EU-Fahrzeuglärmrichtlinie schöpft das technisch mögliche Minderungspotential nicht annähernd aus.

Wir haben kein Verständnis, dass bei diesen Problemen Lösungen so lange auf sich warten lassen.