Rede im Bundestag am 25. März 2010

<object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="400" height="255" id="showIt" style="width: 400px; height: 255px;"><param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf"><param name="menu" value="true"><param name="quality" value="high"><param name="wmode" value="opaque"><param name="swliveconnect" value="true"><param name="allowscriptaccess" value="always"><param name="scalemode" value="showall"><param name="allowfullscreen" value="true"><param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&amp;bandwidth=514&amp;xasxTemplate=xasx_od.xml&amp;autoPlay=false&amp;skin=od_embed_ext&amp;application=144277506&amp;playerLink=http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html&amp;baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&amp;params=?r=r$contentId=548520$singleton=true$forcedWidth=400$forcedHeight=225$keepVideoAspectRatio=true&amp;language=de"></object>

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zu dem Antrag der SPD ist fast alles gesagt worden; dem brauche ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Von einer Partei, die elf Jahre die für die Verkehrspolitik verantwortlichen Minister gestellt hat, muss mehr kommen, als nach dem großen Gesamtentwurf zu verlangen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Uwe Beckmeyer [SPD]: Haben Sie sonst noch etwas zu bieten?)

Die Menschen in unserem Land wollen Antworten, sie wollen von uns ganz konkret wissen, mit welchen Vorschlägen wir unser Land voranbringen wollen, zum Beispiel bei dem wichtigen Zukunftsthema Elektromobilität.

(Gustav Herzog [SPD]: Da bin ich gespannt!)

Noch enttäuschender als der Antrag der SPD ist nur die Regierung: Sie macht ihre Arbeit schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Sie haben so gut angefangen!)

Erinnert sei nur an das Gutachten der Expertenkommission „Forschung und Innovation“. Es besagt ganz deutlich: Deutschland ist kein Leitmarkt für Elektromobilität. Jetzt bestätigt Ihnen auch noch der Bundesrechnungshof – Sie bekommen es schriftlich –: Die orhandenen Mittel für Elektromobilität werden „zu langsam, zu bürokratisch und zu unkoordiniert“ eingesetzt. Das kennen wir schon von der Hotelbesteuerung: Eine schlechte Idee
wurde auch noch bürokratisch umgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist das der Maßstab der neuen Regierung? Wir Grüne halten dagegen: Mit unserem Antrag zur Elektromobilität zeigen wir, dass Politik aus einem Guss möglich ist. Vier Punkte sind für uns entscheidend: Erstens sorgen wir langfristig dafür, dass der CO2-Ausstoß des Verkehrs endlich reduziert wird. Bislang kennt der Verkehr nur eine Steigerung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. Zweitens können wir Deutschland auf einem wichtigen Zukunftsmarkt nach vorne bringen und dafür sorgen, dass wir bei Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss verlieren. Mit einem umfassenden Forschungs- und Entwicklungsprogramm wollen wir den technologischen Rückstand aufholen. Drittens schaffen wir die Voraussetzungen für eine neue Mobilität, die unabhängig von den zur Neige gehenden fossilen Ressourcen ist. Viertens können wir mit intelligenten Systemen zur Stabilität des Stromnetzes beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Beckmeyer [SPD]: Was ist daran neu?)

Klar ist jedoch: Von allein wird hier wenig passieren. Wenn wir jetzt untätig bleiben, werden Elektrofahrzeuge in Deutschland wie in den letzten 20 Jahren neugierig bestaunte Prototypen auf Automobilmessen bleiben. Es wäre der absolut falsche Weg, wenn wir bei dieser Ankündigungspolitik blieben. Die Menschen würden sich von der Politik immer mehr abwenden, und die Arbeitsplätze würden dorthin abwandern, wo heute Milliarden
in die Elektromobilität fließen: nach China, Korea und Japan. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen müssen wir heute investieren. Mit einem Marktanreizprogramm wollen wir besonders saubere Fahrzeuge wie Elektromobile oder Plug-in-Hybride mit einer Barprämie von 5 000 Euro fördern, und zwar kostenneutral; wir müssen nur die Kfz-Steuer endlich reformieren und zu einem Bonus-Malus-System umgestalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

im postfossilen Zeitalter wird sich unsere Mobilität ändern. Es wird darauf ankommen, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger aufeinander abzustimmen. Elektromobilität bedeutet
nicht einfach ein paar neue Autos mit anderem Antrieb, Elektromobilität muss in ein umfassendes grünes Mobilitätskonzept integriert sein. Müssen wir denn immer alle
Strecken mit dem eigenen Auto fahren? Die junge Generation macht es uns vor, Sie ist nicht mehr so autofixiert: Die Bahn für die Langstrecke, ÖPNV oder Carsharing vor Ort.

Auf eines will ich explizit hinweisen: Das alles ist nur sinnvoll, wenn erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Unser Antrag zeigt deutlich, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, um einer Zukunftstechnologie zum Durchbruch zu verhelfen. Hier werden nicht – wie bei der Abwrackprämie – für veraltete und umweltschädliche Ideen Milliarden Verplempert, sondern Ökonomie und Ökologie sinnvoll verbunden. Die Bundesregierung
hat eine nationale Plattform für Elektromobilität bisher nur angekündigt. Geschehen ist nichts. Wir fordern Sie auf, endlich zu handeln und breite gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

denn eines ist doch klar: Nur mit einem breiten Bündnis ist der Rückstand aufzuholen, und die Zukunft des Verkehrs ist grün.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt ist
die Ampel aber auf Rot geschaltet!)

zurück