Den Hilfen für spanische Banken in der heutigen Sondersitzung des Bundestages stimme ich zu. Ich halte das für notwendig und auch konsequent, nachdem ich auch dem Fiskalpakt und dem Rettungsmechanismus ESM zugestimmt habe – denn genau für solche Maßnahmen ist der ESM da.

19.07.12 –

Den Hilfen für spanische Banken in der heutigen Sondersitzung des Bundestages stimme ich zu. Ich halte das für notwendig und auch konsequent, nachdem ich auch dem Fiskalpakt und dem Rettungsmechanismus ESM zugestimmt habe – denn genau für solche Maßnahmen ist der ESM da.

In dem Beschluss geht es um ein Hilfsprogramm für spanische Banken in Höhe von maximal 100 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm EFSF über einen Zeitraum von 18 Monaten. Davon sollen 30 Mrd. Euro schon im Juli bereit stehen. Die Hilfe soll später in den ESM überführt werden, sobald dieser in Kraft getreten ist. Ohne diese Hilfen würden einige der Problembanken in Spanien zusammenbrechen, mit unkalkulierbaren Folgen für die spanische und europäische Wirtschaft.

Im Kern geht es darum, dass Spanien das EFSF-Geld für eine Bankenrekapitalisierung zu günstigeren Zinsen bekommt, als es derzeit selbst am Kapitalmarkt bezahlen müsste. Der Zinsvorteil beläuft sich auf ca. 2,5 Mrd. € pro Jahr. Mit der Unterstützung wir der Zinsdruck Spaniens abgemildert. Ohne diese Hilfen für den spanischen Finanzsektor würde sich der Zinsdruck auf Spanien verstärken und die Rezession verschärfen – mit eventuell gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Eurozone.

Das Geld gibt es nur unter Auflagen: Bis September 2012 sollen 90% aller Banken Stresstests unterzogen werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wird Spanien gemeinsam mit der EU-Kommission entscheiden, welche Banken keine Hilfen brauchen, welche Banken mit Darlehen gerettet werden sollen, welche abgewickelt werden müssen und welche Banken es mit privater Kapitalaufnahme durch die Krise schaffen. Bevor Banken EFSF-Geld erhalten, müssen sie Beteiligungen veräußern, die nicht zum Kerngeschäft gehören.

In letzter Zeit wurde viel darüber geredet, ob der ESM mit einer neuen Vereinbarung direkt Banken unterstützen darf oder nicht. Im jetzigen Fall ist das nicht zutreffend: Spanien als Staat bekommt die Mittel und reicht sie dann an die Banken weiter. Alles andere braucht eine erneute Zustimmung durch den Bundestag und wird auch erst kommen, wenn es eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gibt.